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FAQs zum Corona-Virus ganz allgemein und
an das Bünder Rathaus

   

Grundsätzliche Informationen

Wie wird das Corona-Virus übertragen? Wie kann man sich schützen?

Das Corona-Virus kann von Mensch zu Mensch übertragen werden. Um das Ansteckungsrisiko zu verringern, gilt daher wie für alle Infektionskrankheiten: gute Handhygiene, Husten- und Nies-Etikette sowie Abstand zu Erkrankten halten.

Eine Übertragung über importierte Lebensmittel und andere importierte Waren wie beispielsweise Spielzeug ist bisher nicht dokumentiert. Das für diese Frage zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung kommt zu der Auffassung: Nach derzeitigem Wissensstand ist es unwahrscheinlich, dass importierte Waren Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus sein könnten. Nach aktuellem Stand der Wissenschaft kann das Corona-Virus auch nicht von Haustieren auf Menschen oder umgekehrt von Menschen auf Haustieren übertragen werden.

Welche Krankheitszeichen löst das Virus aus?

Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber: Eine Infektion mit dem Corona-Virus kann - wie bei anderen Atemwegserkrankungen auch - zu diesen Krankheitszeichen führen. Einige Betroffene klagen auch über Durchfall. Bei einem Teil der Patienten geht das Virus mit einem schwereren Verlauf einher und kann zu Atemproblemen und Lungenentzündung führen. 

Für welche Personengruppen ist eine Infektion mit dem Virus besonders gefährlich?

Bei den bisher berichteten Fällen verliefen vier von fünf Krankheitsverläufen mild. Bei einem Teil der Patienten kann das Virus zu einem schwereren Verlauf mit Atemproblemen und zu Lungenentzündung führen. Todesfälle traten bisher vor allem bei Patienten auf, die älter waren und/oder zuvor an chronischen Grunderkrankungen litten.

Was sollte ich tun, wenn ich den Verdacht habe, mich angesteckt zu haben?

Wenn Sie die Sorge haben, sich mit dem Corona-Virus infiziert zu haben, wenden Sie sich telefonisch an Ihren Hausarzt oder wählen Sie die 116117 - die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes.

Wer persönlichen Kontakt zu einer Person hatte, bei der das Corona-Virus im Labor nachgewiesen wurde, sollte sich unverzüglich telefonisch an das Gesundheitsamt wenden – auch wenn keine Krankheitszeichen erkennbar sind. Das zuständige Amt finden Sie zum Beispiel über die Datenbank des Robert Koch-Instituts (RKI).

Wer sich in einem vom Robert Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten hat, sollte – auch wenn er keine Krankheitszeichen hat – unnötige Kontakte vermeiden und nach Möglichkeit zu Hause bleiben.

Welche Vorbereitungen sind in Deutschland getroffen? 

Deutschland ist gut aufgestellt, wenn es um die Behandlung von Erkrankten mit dem neuen Virus geht. Die Bundesregierung hat einen Krisenstab eingerichtet, der regelmäßig tagt. Ziel ist es, eine weitere Ausbreitung des Virus so gut es geht einzudämmen und zu verlangsamen.

Das Netzwerk von Kompetenzzentren und Spezialkliniken in Deutschland sichert eine Versorgung auf höchstem internationalen Niveau. Deutschland verfügt über ein sehr gutes Krankheitswarn- und Meldesystem und Pandemiepläne.

Das Robert-Koch-Institut arbeitet eng mit verschiedenen Behörden und Einrichtungen zusammen - auf internationaler und nationaler Ebene. Es erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen, erstellt eine Risikobewertung und veröffentlicht sie auf seiner Internetseite.

Wie kann ich selbst einen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten?

Jede und jeder Einzelne kann dazu beitragen, die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und einzugrenzen. Wichtigste Maßnahme ist hier zunächst, Hygieneregeln einzuhalten – wie etwa regelmäßiges Händewaschen mit Seife, kein Handschlag zur Begrüßung, Einhalten eines Abstands von 1,5-2 Metern. Die wichtigsten 10 Hygienetipps finden Sie hier, auch in anderen Sprachen: https://www.infektionsschutz.de/mediathek/infografiken.html

Wenn Sie selbst jung und gesund sind, können Sie helfen, indem Sie besonders Schutzbedürftige unterstützen. Bieten Sie beispielsweise an, einen Einkauf oder den Gang zur Apotheke zu übernehmen, sodass Situationen mit Ansteckungspotential für Schutzbedürftige vermieden werden. Kleine Gesten können große Hilfen für unsere gesamte Gesellschaft sein.

Reduzieren Sie außerdem den sozialen Kontakt auf das Notwendigste zu begrenzen.

Wo gibt es Auskünfte und spezielle Unterstützung für gehörlose Menschen?

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte

  • Fax: 030 / 340 60 66 – 07
  • info.deaf@bmg.bund(dot)de
  • info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de
  • Gebärdentelefon (Videotelefonie)

   

Situation in Nordrhein-Westfalen

Welche Regelungen gelten zum Kontaktverbot?

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausnahmen gelten für enge Familienmitglieder. Auch der private Besuch von stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist verboten.

Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen sind untersagt. Ausgenommen sind

  • Verwandte in gerader Linie,
  • Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,
  • die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
  • zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen,
  • bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidliche Ansammlungen (insbesondere bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs).

Das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist untersagt. s

Weitere Antworten auf Fragen zum Kontaktverbot finden Sie hier auf dem Landesportal Nordrhein-Westfalen.

Welche Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten sind geschlossen? Was ist untersagt?

Geschlossen bleiben
  • alle Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos und Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen,
  • alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, untersagt sind alle Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
  • alle Fitness-Studios, Sonnenstudios, Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
  • alle Spiel- und Bolzplätze,
  • alle Volkshochschulen, Musikschulen, sonstige öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen,
  • alle Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen,
  • alle Prostitionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.
  • Untersagt sind jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen

Der Zugang zu Angeboten von Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen ist beschränkt und nur unter strengen Auflagen (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zur richtigen Hygienemaßnahmen) gestattet.

Untersagt sind

  • jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie
  • alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen.

Welche Einzelhandelsgeschäfte haben geöffnet?

  • Lebensmittelgeschäfte, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdienste sowie Getränkemärkte, Wochenmärkte
  • Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien,
  • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
  • Tierbedarfsmärkte,
  • Einrichtungen des Großhandels.

Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen.

Welche Regelungen gelten für Restaurants, Kneipen, Cafés und andere Gastronomiebetriebe?

Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen sind geschlossen.

Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden.

Können Handwerker und Dienstleister ihrer Tätigkeit weiter nachgehen? Was ist untersagt?

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen. Davon gibt es diese Ausnahmen:

  • Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. In den Geschäftslokalen sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu treffen.
  • Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Täto- wierern, Massagesalons), sind untersagt.
    Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden. Das gleiche gilt für gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädischen Schuhmacher etc.), die zur Versorgung der betreffenden Person dringend geboten sind.

Welche Regelungen gelten für Übernachtungsangebote und Reisebusreisen?

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und Reisebusreisen sind untersagt. 

Welche Veranstaltungen sind untersagt?

Alle Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind.

Versammlungen zur Religionsausübung (Gottesdienste usw.) finden nicht statt. Bestattungen sowie Totengebete sind im engsten Familienkreis erlaubt, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern eingehalten werden.

Welche Regelungen gelten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten?

Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche erlassen:

  • Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe),
  • Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken,
  • stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe,
  • Berufsschulen,
  • Hochschulen.

Welche Regelungen gelten für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen?

Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe sind nachstehende Maßnahmen angeordnet:

  • Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen. 
  • Besuche sind untersagt, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).
  • Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher müssen geschlossen werden. 
  • Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind untersagt. 

Wie lange gilt die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus?

Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus gilt bis zum 20.04.2020. Hier finden Sie die Verordnung mit allen Regelungen und Ausführungen:

Weitere FAQ zum Corona-Virus

Weitere Antworten finden Sie auf dem Landesportal Nordrhein-Westfalen.


   

Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Corona-Virus an das Bünder Rathaus (FAQ)

   

Was mache ich, wenn ich Symptome einer Coronavirus-Infektion oder einer Atemwegserkrankung aufweise?

Hierzu eine Information der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) vom 31.3.2020:
Hier klicken

Die Pressemitteilung zum Start des Akutzentrums in Herford vom 3.4.2020: hier klicken

   

Kann ich im Rathaus jemanden erreichen?

Ja. Das Rathaus ist zurzeit zwar bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen, jedoch sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Telefon und eMail erreichbar. Eine Kontaktaufnahme zu den jeweiligen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern ist über die zentrale Telefonnummer 05223 161-0 oder unter info@buende.de möglich. Die Kontaktdaten zu den zuständigen Stellen sind auch auf der städtischen Internetseite unter www.buende.de zu finden. Für nicht aufschiebbare Angelegenheiten kann ein persönlicher Termin vereinbart werden. Bei der ersten Kontaktaufnahme per Telefon oder Internet können jedoch bestimmt bereits im Vorfeld einige Angelegenheiten geklärt werden.

   

Wie erledige ich Angelegenheiten, die das geschlossene Bürgerbüro betreffen?

Das Bürgerbüro ist zurzeit zwar für den Publikumsverkehr geschlossen, jedoch sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch oder per E-Mail zu erreichen. Auf www.buende.de/bürgerbüro sind alle Kontaktdaten abrufbar. Auch ein Anruf in der Zentrale unter 161-0 oder eine Nachricht an die zentrale Infoadresse info@buende.de hilft weiter.
Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter entscheiden je nach Dringlichkeit (z.B. Beantragung von Passdokumenten, Gewerbeangelegenheiten oder sonstige Aufgaben der Meldebehörde), ob ein kurzfristiges Handeln erforderlich ist.

   

Wie kann ich mich im Falle eines Umzugs an- bzw. abmelden (Meldepflicht)?

Es besteht die Möglichkeit, über Internet eine An- bzw. Abmeldung auszudrucken und diese dann ausgefüllt, unterschrieben und zusammen mit der Wohnungsgeberbestätigung und dem Ausweis oder Geburtsurkunde in Kopie per Post an das Bürgerbüro zu senden. Sie können die Unterlagen auch direkt in den Briefkasten am Rathaus einwerfen.

Hier die nötigen Formulare, die Sie ausdrucken können:

externes PDF - Dokument Meldeschein Anmeldung § 23 Abs. 1 BMG
externes PDF - Dokument Meldeschein Abmeldung § 23 Abs. 1 BMG
PDF - Dokument [1,3 MB] Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 Bundesmeldegesetz
   

Was ist, wenn mein Personalausweis oder Reisepass abläuft?

Falls ein gültiger Reisepass existiert, muss momentan kein neuer Ausweis beantragt werden (das ist auch im umgekehrten Fall möglich). Zurzeit können Sie sich auch mit einem abgelaufenen Ausweis ausweisen. Sollte in anderen Einrichtungen der abgelaufene Ausweis nicht angenommen werden, führt das Bürgerbüro gerne Rücksprache mit den betroffenen Stellen, um das Problem zu lösen.
In unaufschiebbaren Fällen kann ein Termin mit dem Bürgerbüro (per Telefon 05223 161-214, 05223 161-217 oder E-Mail) vereinbart werden. Welche Fälle als unaufschiebbar gelten, entscheiden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros.

   

Wer hilft bei Sorgen und Ängsten?

Die wichtigsten Kontaktdaten im Überblick:

PDF - Dokument [86 kB] Wer hilft bei Sorgen und Ängsten?

   

Kann meine Hochzeit stattfinden?

Bereits festgelegte Termine finden statt, neue Termine werden derzeit nicht vereinbart. An der Trauung dürfen nur die Brautleute und der Standesbeamte teilnehmen. Weitere Gäste sind derzeit nicht erlaubt.
   

Finden Bestattungen statt?

Ja. Sie dürfen jedoch nur noch im engsten Kreis (enge Angehörige der verstorbenen Person sind Ehegatte/Lebenspartner sowie Eltern und Kinder) stattfinden.

   

Darf ich die Notfallbetreuung für mein Kind in Anspruch nehmen?

Die Schulen und Kindertagespflegestätten sind bis zum Ende der Osterferien geschlossen.

Es sind Notbetreuungen für Eltern, die in so genannten systemrelevanten Berufen arbeiten, eingerichtet worden. Nur Kinder, deren Eltern zu den „unentbehrlichen Schlüsselpersonen“ des öffentlichen Lebens zählen, dürfen die Kita oder Schule (insbesondere der Klassen 1-6) besuchen.
Schlüsselpersonen sind Eltern (Vater und/oder Mutter), die in…

  • der Gesundheitsversorgung, der Pflege sowie der Behindertenhilfe
  • der Kinder- und Jugendhilfe
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz)
  • der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung)
  • der Lebensmittelversorgung
  • zentralen Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung

…tätig sind.

In diesen Fällen ist eine Betreuung möglich; dazu müssen die Eltern der Kita bzw. Schule eine Bestätigung des Arbeitgebers vorlegen.

Weitere Voraussetzung für die Aufnahme in einer Notgruppe ist, dass:

  • das Kind keine Krankheitssymptome aufweist,
  • das Kind nicht in Kontakt zu infizierten Personen steht bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und es keine Krankheitssymptome aufweist,
  • das Kind sich nicht in einem Gebiet aufgehalten hat, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist (tagesaktuell abrufbar im Internet unter www.rki.de) bzw. 14 Tage seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet vergangen sind und es keine Krankheitssymptome zeigt.

Gleiches gilt für die Kindertagespflege.

Alle Kinder, die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen, werden in ihren bisherigen Gruppenverbänden/Klassen betreut. Neubildungen von Gruppen sollen vermieden werden.

   

Wann kann ich als Schlüsselperson mein Kind in der Kita oder Schule betreuen lassen?

Ab dem 23.3.2020 ist an allen Tagen der Woche, auch am Wochenende, eine Notfallbetreuung möglich. Das gilt auch für die Osterferien – mit Ausnahme von Karfreitag bis Ostermontag. Wo ein Ganztagsbetreuungsangebot besteht, ist auch eine Betreuung aller Schülerinnen und Schüler bis in den Nachmittag sichergestellt. Dies gilt unabhängig davon, ob das jeweilige Kind einen Ganztagsplatz hat.

   

Ist das Kinder- und Jugendzentrum Atlantis geöffnet?

Nein, das städtische Kinder- und Jugendzentrum Atlantis ist bis einschließlich 19. April geschlossen.

Das Atlantis-Team ist aber trotzdem für euch da von 08:00 bis 16:00 Uhr ... via Live Chat, via Zoom, via Facebook, Instagram, Telefon, What´sApp, Email ....mehr Infos findet ihr auf dem Stundenplan links ...

   

Was ist, wenn die Frist für meine Medien, die ich in der Stadtbücherei Bünde ausgeliehen habe, abläuft?

Die Medien werden automatisch verlängert und es werden keine Mahnungen versendet.

   

Wie kann ich mir neuen Lesestoff oder Medien besorgen, wenn die Stadtbücherei geschlossen hat?

Schauen Sie in der Onleihe vorbei. Unter www.owl.onleihe.de stehen viele Medien bereit. Mit freegal music unter www.buende.freegalmusic.com kann Musik gestreamt werden. Beide Angebote können mit dem gültigen Büchereiausweis kostenlos genutzt werden.

   

Hat das Stadtbusbüro geöffnet?

Nein. Das Stadtbusbüro ist zurzeit bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für Auskünfte jedoch telefonisch von montags bis freitags von 8-13 Uhr unter 05223 188122 zu erreichen.

   

Was passiert mit meinem WeserWerreTicket (Sozialticket), wenn die Frist abläuft?

Die Gültigkeit von Kundenkarten, die bis Ende des Monats März 2020 befristet sind, wird um einen Monat bis zum 30. April 2020 verlängert.

   

Gibt es noch öffentliches WLAN?

Nein. Die öffentlichen Plätze, die die Stadtverwaltung bisher mit WLAN ausgestattet hatte, sollten durch diese Ausstattung an Aufenthaltsqualität gewinnen. Zur Vermeidung von Zusammenkünften ist die WLAN Verbindung auf dem Marktplatz, am Museumsplatz, vor dem Rathaus und in den Bussen befristet eingestellt worden.

   

Sind alle Veranstaltungen verboten?

Sämtliche öffentliche und private Veranstaltungen sind zur Eindämmung des Corona-Virus befristet verboten worden. Davon betroffen sind alle öffentlichen, öffentlich zugänglichen und privaten Veranstaltungen in geschlossenen Räumen oder im Freien. Ausgenommen sind unter Beachtung der strengen Schutzmaßnahmen Veranstaltungen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (z.B. Blutspendetermine) notwendig sind. Ausgenommen sind auch Veranstaltungen, die, wie z.B. die Wochenmärkte, der öffentlichen Versorgung dienen.

   

Welche Hilfen gibt es für Unternehmen, Angehörige der Freien Berufe, Gründer und Solo-Selbstständige in Bünde

Die gegenwärtige Situation stellt auch Unternehmen, Dienstleister und Einzelhändler vor erhebliche Herausforderungen. Die Stadt Bünde hat daher mit sofortiger Wirkung eine Fördermittel-Beratungsstelle eingerichtet, um sicherzustellen, dass die von Bund und Land geschaffenen Unterstützungsangebote zeitnah und zielorientiert bei den hier ansässigen Unternehmen ankommen. ...weiterlesen

   

Kinderbetreuung

Warum wurden die Kindertagesbetreuungseinrichtungen geschlossen? 

Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und zu verlangsamen, sind Maßnahmen erforderlich, die Kontakte untereinander auf ein Minimum reduzieren. Das betrifft in besonderem Maße Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege, wo viele Kinder auf engem Raum in direktem Kontakt miteinander sind. Deshalb dürfen Kinder und Eltern ab Montag, 16. März 2020, Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen oder „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“ nicht mehr nutzen oder betreten. Die Eltern sind verpflichtet, ihre Aufgabe zur Erziehung der Kinder wahrzunehmen. 

Für Kinder von Eltern bestimmter Berufsgruppen, die in der Krisenarbeit für die Öffentlichkeit unentbehrlich sind, wird eine Notbetreuung sichergestellt.

Darf ich die Notfallbetreuung für mein Kind in Anspruch nehmen?

Die Schulen und Kindertagespflegestätten sind bis zum Ende der Osterferien geschlossen.

Es sind Notbetreuungen für Eltern, die in so genannten systemrelevanten Berufen arbeiten, eingerichtet worden. Nur Kinder, deren Eltern zu den „unentbehrlichen Schlüsselpersonen“ des öffentlichen Lebens zählen, dürfen die Kita oder Schule (insbesondere der Klassen 1-6) besuchen.
Schlüsselpersonen sind Eltern (Vater und/oder Mutter), die in…

  • der Gesundheitsversorgung, der Pflege sowie der Behindertenhilfe
  • der Kinder- und Jugendhilfe
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz)
  • der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung)
  • der Lebensmittelversorgung
  • zentralen Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung

…tätig sind.

In diesen Fällen ist eine Betreuung möglich; dazu müssen die Eltern der Kita bzw. Schule eine Bestätigung des Arbeitgebers vorlegen.

Weitere Voraussetzung für die Aufnahme in einer Notgruppe ist, dass:

  • das Kind keine Krankheitssymptome aufweist,
  • das Kind nicht in Kontakt zu infizierten Personen steht bzw. seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und es keine Krankheitssymptome aufweist,
  • das Kind sich nicht in einem Gebiet aufgehalten hat, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist (tagesaktuell abrufbar im Internet unter www.rki.de) bzw. 14 Tage seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet vergangen sind und es keine Krankheitssymptome zeigt.

Gleiches gilt für die Kindertagespflege.

Alle Kinder, die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen, werden in ihren bisherigen Gruppenverbänden/Klassen betreut. Neubildungen von Gruppen sollen vermieden werden.

Wann kann ich als Schlüsselperson mein Kind in der Kita oder Schule betreuen lassen?

Ab dem 23.3.2020 ist an allen Tagen der Woche, auch am Wochenende, eine Notfallbetreuung möglich. Das gilt auch für die Osterferien – mit Ausnahme von Karfreitag bis Ostermontag. Wo ein Ganztagsbetreuungsangebot besteht, ist auch eine Betreuung aller Schülerinnen und Schüler bis in den Nachmittag sichergestellt. Dies gilt unabhängig davon, ob das jeweilige Kind einen Ganztagsplatz hat.

Wie muss ich nachweisen, dass ich zu den in kritischen Infrastruktur Tätigen gehöre?

Die Unentbehrlichkeit ist durch eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers/ Dienstvorgesetzen nachzuweisen. Ein Muster finden Sie hier.

Weitere FAQ zum Corona-Virus

Weitere Antworten finden Sie auf dem Landesportal Nordrhein-Westfalen.


   

Grundschulen und weiterführende Schulen

Warum werden die Schulen geschlossen, ab wann und wie lange?

Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und zu verlangsamen, sind Maßnahmen erforderlich, die Kontakte untereinander auf ein Minimum reduzieren. Das betrifft in besonderem Maße Schulen und Bildungseinrichtungen, wo viele Kinder auf engem Raum in direktem Kontakt miteinander sind. Deshalb sind alle Schulen in Nordrhein-Westfalen ab Montag, 16. März 2020, vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 geschlossen. 

Was bedeutet die Schulschließung für die Schülerinnen und Schüler und Eltern? Wer informiert darüber?

Ab Montag, 16. März 2020, ruht der Unterricht in den Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen. Für Schülerinnen und Schüler in der dualen Ausbildung sowie in Praktika beschränkt sich die Maßnahme auf den Ausfall des Unterrichts.
Die Schulen informieren jeweils die Eltern über die für sie als geeignet angezeigten Kommunikationswege. Gleiches gilt für die Informationen zu möglichen Abschlussprüfungen an weiterführenden Schulen.

Gibt es eine Notbetreuung in Schulen und für wen gilt diese?

Die Einstellung des Schulbetriebes darf nicht dazu führen, dass Eltern, die in unverzichtbaren Funktionsbereichen – insbesondere im Gesundheitswesen – arbeiten, wegen der Betreuung ihrer Kinder im Dienst ausfallen. Deshalb muss wird in den Schulen während der gesamten Zeit des Unterrichtsausfalls ein entsprechendes Betreuungsangebot vorbereitet. Hiervon werden insbesondere die Kinder in den Klassen 1 bis 6 erfasst.
Angehörige welcher Berufsgruppen und Einrichtungen zu dieser „kritischen Infrastruktur“ zählen, entspricht der Regelung bei der Kinderbetreuung.

Was bedeutet die Schulschließung für die Lehrerinnen und Lehrer?

Einzelheiten regelt die Schulleitung auf der Grundlage ihres Weisungsrechts (§ 59 Abs. 1 Satz 2 SchulG). Das Ruhen des Unterrichts aus Gründen des Infektionsschutzes gilt grundsätzlich nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, sondern auch für die Lehrkräfte. In diesem Fall erfüllen die Lehrkräfte ihre Dienstaufgaben, soweit möglich, am heimischen Arbeitsplatz. Es muss in jedem Fall eine Erreichbarkeit der Schulleitungen und der Lehrkräfte sichergestellt werden.

Was bedeutet der Unterrichtsausfall für die Abi-Prüfungen 2020? Werden die Abi-Prüfungen jetzt verschoben?

Die Abiturprüfungen in Nordrhein-Westfalen werden um drei Wochen verschoben. Die Abiturprüfungen 2020 beginnen im Haupttermin demnach am Dienstag, den 12. Mai 2020, und laufen bis Montag, den 25. Mai. Damit verliert der bisherige Zeitplan jegliche Bedeutung und hat sich erledigt. Weitere und aktuelle Informationen ehalten Sie auf auf dem Bildungsportal Nordrhein-Westfalen.

Weitere FAQ zum Corona-Virus

Weitere Antworten finden Sie auf dem Landesportal Nordrhein-Westfalen.


   

Hochschulen

Wann ist Vorlesungsbeginn?

Der Vorlesungsbeginn für das Sommersemester 2020 wurde auf den 20. April 2020 verschoben.

Warum wird der Semesterbeginn verschoben?

Das Wissenschaftsministerium hat diese Entscheidung in enger Abstimmung mit den Landesrektoren- und Kanzlerkonferenzen der Hochschulen getroffen. Oberste Priorität ist, Studierende, Hochschulmitarbeiter und die Bevölkerung vor einer Ansteckung zu schützen.

Finden virtuelle Vorlesungen statt?

Digitale Veranstaltungen sowie kleinere Präsenzveranstaltungen können die Hochschulen im Einklang mit den jeweils geltenden rechtlichen Vorgaben und den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts nach eigenem Ermessen durchführen. Weiterführende Informationen hierzu finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Hochschule.

Werden Klausuren noch geschrieben?

Zum jetzigen Zeitpunkt obliegt diese Entscheidung der jeweiligen Hochschule. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre Hochschule beziehungsweisde Lehrkräfte. Dies gilt ebenfalls für mündliche Prüfungen.


   

Krankenhäuser, Pflege- und Alteneinrichtungen

Ich habe in den nächsten Wochen eine lange geplante Operation. Findet diese noch statt?

Das Gesundheitsministerium empfiehlt den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen, nicht notwendige – sogenannte elektive – Operationen in Krankenhäusern nach Möglichkeit zu verschieben, um die erforderlichen Kapazitäten für Patienten freizuhalten, die aufgrund der Coronavirus-Infektion erkrankt sind. Das Gesundheitsministerium erarbeitet aktuell weitergehende Informationen, die hier nach Fertigstellung ergänzt werden.

Was gilt für Besuche von Angehörigen in Krankenhäusern?

Der private Besuch von stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist verboten.

Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe sind nachstehende Maßnahmen angeordnet:

  • Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
  • Besuche sind untersagt, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).
  • Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher müssen geschlossen werden.
  • Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind untersagt.

Was gilt für Besuche von Angehörigen in Pflege- und Altenheimen?

Der private Besuch von stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist verboten.

Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe sind nachstehende Maßnahmen angeordnet:

  • Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
  • Besuche sind untersagt, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).
  • Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher müssen geschlossen werden.
  • Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind untersagt.

Weitere FAQ zum Corona-Virus

Weitere Antworten finden Sie auf dem Landesportal Nordrhein-Westfalen.


   

Unternehmen

   

Wie hilft die Landesregierung Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind? 

Für welche Unternehmen gelten die neuen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung?

Die Hilfe ist für kleine und mittlere Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler gedacht. Die Landesregierung begrüßt die schnellen Maßnahmen der Bundesregierung, um Kleinunternehmen durch direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro (bis fünf Mitarbeiter) und 15.000 Euro (bis zehn Mitarbeiter) zu unterstützen. Nordrhein-Westfalen wird diese Corona-Soforthilfen schnellstmöglich an die Unternehmen weiterreichen.

Nordrhein-Westfalen stockt das Bundesprogramm weiter auf – welche Unternehmen profitieren?

Die Landesregierung plant das Sofortprogramm des Bundes aufzustocken und zusätzlich Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro zahlen.

Warum stehen dabei kleine und mittlere Unternehmen im Fokus?

Die kleinen und mittleren Unternehmen spielen eine Schlüsselrolle in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Nahezu die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in diesen Betrieben beschäftigt.

Mit welchen weiteren Maßnahmen hilft Nordrhein-Westfalen Unternehmen in der Corona-Krise?

Bürgschaften: In Nordrhein-Westfalen stehen die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft
KfW-Darlehen: Die Förderbank des Bund bietet Haftungsfreistellungen für Betriebsmittel- und Investitionskredite von 90% für kleine und mittlere sowie von 80% für größere Unternehmen an. Die Zinssätze liegen dabei für KMU zwischen 1,0 und 1,46%, für größere Mittelständler zwischen 2,0 bis 2,12%. Gerade für die schlechteren Risikoklassen sind das einmalig niedrige Zinsen. Zudem verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfungen bis zu einem Kreditbetrag von 3 Mio. Euro.
Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus.
Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.
Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro). Richtet sich an kleine Unternehmen, Gründungen und spezielle Zielgruppen (u.a. Unternehmen, die ausbilden sowie Gründungen aus der Arbeitslosigkeit).
Wie groß ist der NRW-Rettungsschirm?

Mit einem Sondervermögen von rund 25 Milliarden Euro spannt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Rettungsschirm von historischer Größe auf. Es ist das größte Hilfsprogramm für Nordrhein-Westfalen seit Bestehen des Landes. Ziel ist, dass kein gesundes Unternehmen wegen des wirtschaftlichen Einbruchs an mangelnder Liquidität scheitert.

Für welche Unternehmen ist der NRW-Rettungsschirm gedacht und welche Maßnahmen werden getroffen?

Der NRW-Rettungsschirm bietet hunderttausenden von Mittelständlern, Kleinunternehmen und Start-ups in Nordrhein-Westfalen Hilfen an, um ihnen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit zu geben. Das tut die Landesregierung mit der NRW.BANK, der Bürgschaftsbank NRW und den öffentlichen und privaten Kreditinstituten.

Es werden eine Vielzahl von Instrumenten bereitgestellt, die passgenau auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Unternehmensgrößen zugeschnitten sind und über das hinausgehen, was der Bund an Hilfen bereitstellt: Von den kleinen Selbstständigen und Existenzgründern, über das Handwerk und den Mittelstand bis zu den Großunternehmen. Dazu werden Bürgschaften massiv aufgestockt, die Verfahren beschleunigt, die Startup-Szene unterstützt.

Wie schnell kann durch NRW-Rettungsschirm geholfen werden?

Mit dem NRW-Rettungsschirm werden unbürokratisch und zügig die Mittel bereitgestellt, die benötigt werden, um die größte Krise seit Gründung Nordrhein-Westfalens zu bewältigen. Ausgewählte Maßnahmen des Hilfspakets der Landesregierung finden Sie hier.

An wen kann ich mich mit generellen Fragen wenden?

Sollten Sie sich nicht sicher sein, welche Unterstützung für Ihr Unternehmen infrage kommt oder allgemeine Informationen benötigen, hilft Ihnen die landeseigene Förderbank NRW.BANK gerne weiter.
Das NRW.BANK-Service-Center ist erreichbar unter: 0211 91741 4800 (Mo-Do 08:00-18:00 Uhr, Fr 08:00 - 17:30 Uhr)

Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.
Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch eine Hausbank.

Weitere Antworten finden Sie auf dem Landesportal Nordrhein-Westfalen.


   

Wie sehen die Regelungen zur NRW-Soforthilfe 2020 aus und wo finde ich weitere Informationen?

NRW-Soforthilfe 2020

Zum elektronischen Antragsverfahren (hier klicken)

Wer wird gefördert?
Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die im Haupterwerb

• wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig sind,
• ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben und
• ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.

Was wird gefördert?
Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässe, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld)

Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn

• sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt. Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro
oder
• der Betrieb auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde
oder
• die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass)

Die Soforthilfe gilt für Antragsteller, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, aber danach in Folge des Ausbruchs von COVID-19 Schwierigkeiten hatten oder in Schwierigkeiten geraten sind.

Wie hoch ist die Förderung?
Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

• 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
• 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
• 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Wie wird die Zahl der Beschäftigten gezählt?
Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:

Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1
Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen.

Wie funktioniert das Antragsverfahren?
Das Antragsverfahren funktioniert vollständig digital. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.

Der Link zum Antragsverfahren wird am Freitag hier und den Webseiten der fünf Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster) zur Verfügung gestellt.

Wichtiger Hinweis
Wichtiger Hinweis: Bitte senden Sie Ihren Antrag nicht postalisch oder per Mail an das Wirtschaftsministerium oder die Bezirksregierungen. Diese werden nicht bearbeitet. Ausgedruckte Anträge können nicht verarbeitet werden.

Welche Informationen werden für die Antragstellung benötigt?

• Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich.
• Im Rahmen des Antrags ist die Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer (soweit vorhanden) sowie das zugehörige Amtsgericht anzugeben.
• Außerdem werden die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID eines der Eigentümer abgefragt.
• Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung.
• Abgefragt werden außerdem die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit (sog. Wirtschaftszweigklassifikation). Weitere Informationen hier.
• Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten abgefragt. Hilfestellung bei der Berechnung der Vollzeitbeschäftigten siehe oben.

Hinweis: Nordrhein-Westfalen fördert nach der Kleinbeihilfen Regelung des Bundes. Eine sogenannte De-Minimis-Erklärung ist nicht erforderlich.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller an Eides statt versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.

Weitere Fragen und Antworten

Bis wann kann ich meinen Antrag stellen?
Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 zu stellen.

Ist die Unternehmensform relevant (e.K., GbR, GmbH)?
Die Unternehmensform und die entsprechende Registereintragung sind im Rahmen der Antragstellung anzugeben.

Muss der Zuschuss versteuert werden?
Der Zuschuss wird als Betriebseinnahme versteuert.

Wie schnell wird ausgezahlt?
Zunächst wird ein elektronischer Bescheid übermittelt. Die Soforthilfe wird anschließend von der regional zuständigen Bewilligungsbehörde (Bezirksregierung) nach Prüfung des Antrags unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Geschwindigkeit der Auszahlung von vielen Faktoren abhängig ist. Wir bemühen uns um eine schnelle und sofortige Auszahlung.
Auszahlungen können nur bis zum 30.06.2020 erfolgen.

Wie muss ich den Antrag einreichen – online oder per Post?
Das Antragsverfahren ist ausschließlich medienbruchfrei digital durchführbar. Bitte den Antrag nicht ausdrucken. Weitere Details finden Sie oben. Diejenigen, die keinen Zugang zu digitalen Medien haben, erhalten Hilfe bei den örtlichen Kammern und Behörden.

Reicht das Geld für alle?
Ja. Bund und Land sind darauf eingerichtet, dass alle Unternehmen mit den vorgenannten wirtschaftlichen und finanziellen Problemen das Programm in Anspruch nehmen können.

Wenn man mehrere Unternehmen hat, kann man für jedes der Unternehmen einen Zuschuss bekommen?
Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Finanzierungsengpasses nur auf das Gesamtunternehmen abzustellen.

Wird der Zuschuss auch für Nebenerwerbs-Selbstständige gezahlt:
Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten sind nur antragsberechtigt, wenn sie mit ihrer selbstständigen Tätigkeit das Haupteinkommen erzielen.

Ist eine Mehrfachförderung möglich?
Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation eintritt.

Weitere Informationen

Weitere Informationen finden Sie auf wirtschaft.nrw.


   

Wann wird Kurzarbeitergeld gezahlt und wo kann ich es beantragen?

Wenn Firmen in Deutschland durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe erleiden, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld möglich. Denn ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

Am 13. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat angesichts der Corona-Krise eine umfangreiche Anpassung des Kurzarbeitergeldes beschlossen, die ab dem 1. April 2020 gelten soll; darunter beispielsweise die Absenkung des Anteils der Beschäftigten eines Betriebs, die von Entgeltausfall mindestens betroffen sein müssen, auf 10 Prozent oder die je nach Fall vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten. Diese Anpassung des Kurzarbeitergeldes ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.
Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Erst danach können sie das Kurzarbeitergeld – ebenfalls bei der Agentur für Arbeit – beantragen.

Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld und zur Beantragung stellt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite zur Verfügung.

Die Servicehotline der Arbeitsagentur für Arbeitgeber: 0800 45555 20 (Mo-Fr 08.00-18.00 Uhr)

Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter: https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html

   

Was ist, wenn häusliche Quarantäne für Mitarbeiter oder Selbständige angeordnet wird?

Was ist, wenn Mitarbeiter ein Tätigkeitsverbot erhalten und zum Beispiel wegen häuslicher Quarantäne nicht arbeiten können?

Sollte wegen des Corona-Virus für Beschäftigte eine Quarantäne angeordnet worden sein, können Arbeitgeber für Arbeitnehmer bzw. Selbständige eine Entschädigung des Verdienstausfalls beantragen. Zuständig in Nordrhein-Westfalen sind der Landschaftsverband Rheinland (für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und der Landschaftsverband Westfalen Lippe (für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster). Insbesondere auf der Seite des Landschaftsverbandes Rheinland finden Sie umfangreiche Informationen zu Tätigkeitsverbot und Entschädigung. Kein Verdienstausfall wird gewährt wegen Umsatzeinbußen infolge von Betriebs- und Schulschließungen oder Absagen von Veranstaltungen.

Kontakt zum Landschaftsverband Rheinland:
LVR-Servicenummer 0221 809-5444 (Mo-Fr 9-12 Uhr)

Kontakt zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe:
Herr Tölle: 0251 591-8218
Frau Volks: 0251 591-8411
Herr Konopka: 0251 591-8136

Können auch Selbstständige wegen einer angeordneten Quarantäne Entschädigung erhalten?

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde – also dem jeweils zuständigen Landschaftsverband, siehe oben – einen „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ beantragen. Dazu gibt hier es ein Merkblatt und ein Antragsformular.

   

Wie erstelle ich eine betriebliche Pandemieplanung?

Dokument anzeigen:  10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung
Die PDF-Datei enthält die Tipps für Unternehmen und Betriebe.

PDF, 927 kB
   

Kredite bei Liquiditätsengpässen

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung. Beispielsweise hat die NRW.BANK die Bedingungen ihres Universalkredits attraktiver gestaltet und übernimmt nun bereits ab dem 1. Euro bis zu 80% (statt bisher 50%) des Risikos.

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Der Bürgschaftsrahmen wird massiv ausgeweitet – sowohl für das Landesbürgschaftsprogramm als auch für die Bürgschaftsbank NRW. Die Verbürgungsquote wird von 80 Prozent auf 90 Prozent erhöht.

Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft (bis 250.000 Euro), beim Landesbürgschaftsprogramm wird eine Bearbeitung innerhalb einer Woche angestrebt. Auf den jeweiligen Internetseiten finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner.

Kleine Unternehmen und Existenzgründer habe die Möglichkeit, aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen Das führt nicht nur zur sofortigen Liquiditätsstärkung, sondern verbessert auch das Rating des Unternehmens und damit seine Kreditwürdigkeit. Hier finden Sie weitere Informationen zum Mikromezzaninfonds: https://www.kbg-nrw.de/de/produkte/mikromezzaninfonds/

Sollten Sie sich nicht sicher sein oder allgemeine Informationen benötigen, hilft Ihnen die landeseigene Förderbank NRW.BANK gerne weiter:

NRW.BANK-Service-Center: 0211 91741 4800
Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.

Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch eine Hausbank.

   

Steuerentlastung für Unternehmen

Entlastung für Gewerbesteuerzahlende

Wirtschaftsunternehmen und andere Gewerbesteuerzahlende im Kreis Herford sollen entlastet werden. Landrat und Bürgermeister haben sich darauf verständigt, dass es Entlastungen bei den Gewerbesteuervorauszahlungen geben soll. Darüber wird im Einzelfall entschieden. Deshalb sollen sich Gewerbesteuerzahlende mit der Stadt Bünde in Verbindungen setzen.

Ein formloser Antrag auf Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen kann bei der Stadt Bünde gestellt werden. Die Fördermittel-Beratungsstelle steht bei Fragen zur Verfügung.

Der formlose Antrag sollte folgende Punkte enthalten:

  • Steuernummer und Anschrift des Unternehmens
  • Betreff: Antrag auf Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen
  • Text: Infolge der Auswirkungen des Coronavirus kann die Gewerbesteuer-Vorauszahlung nicht geleistet werden (erhebliche Härte). Ich beantrage deshalb die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen ab XX auf XX € herabzusetzen.
  • Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben.
  • Unterschrift    

Steuerstundungen des Finanzamtes

Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus. Für Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.

Antragsformular (hier klicken)

   

Ist es für Unternehmen möglich, die Sozialversicherungsbeiträge zu stunden?

Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, können sich die Sozialversicherungsbeiträge für März und April stunden lassen.
Diese wichtige Sicherung der Liquidität hat der Bundestag noch kurzfristig vereinbaren können.

Um die Stundung noch FÜR MÄRZ zu erreichen, muss der Antrag bis 26. März 2020, 24 Uhr, formlos bei der zuständigen Krankenkasse eingereicht werden.

Link zum Formular (Beispiel) hier

Weitere Informationen:

GKV-Spitzenverband: Pressemitteilung vom 25. März 2020

GKV-Spitzenverband: Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Arbeitgebern bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

   

Wo erhalte ich hilfreiche Tipps und Informationen für meinen Betrieb, für mein Unternehmen?

Die Interkommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH im Kreis Herford hat hilfreiche Links für Betriebe und Unternehmen zusammengestellt:

   

Robert-Koch-Institut beantwortet häufig gestellte Fragen zum Coronavirus

Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus finden Sie auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts.

   

IHK Ostwestfalen zu Bielefeld beantwortet Fragen zum Beispiel zum Arbeitsschutz, Homeoffice und Dienstausfall in Zeiten von Corona

Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld beantwortet Fragen wie zum Beispiel Arbeitsschutz, Homeoffice, Dienstausfall: was ist arbeitsrechtlich zu beachten, was passiert in einem Verdachtsfall oder wenn sich ein Mitarbeiter infiziert und ch habe finanzielle Einbußen - wer kann mir helfen?

   

Das Fachmagazin DER BETRIEB - Themenspezial zum Coroanavirus beschäftigt sich mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen

Der Coronavirus beherrscht die Presse mit dramatischen Meldungen zur Ausbreitung des neuartigen Virus. Großveranstaltungen werden abgesagt und die Prognose für die Weltwirtschaft ist erschütternd. Bei Unternehmen und Arbeitgebern mehren sich arbeitsrechtliche Fragestellungen: Welche dienstlichen Anweisungen darf und sollte ich den Arbeitnehmern zur Eindämmung des Virus geben? Kann Homeoffice angeordnet werden? Wie gehe ich mit Verdachtsfällen um? Wie sieht es mit Arbeitsvergütung und Entgeltfortzahlung aus? Experten nehmen Stellung! Hier können Sie das kostenlose Themenspezial Fachmagazin DER BETRIEB - Themenspezial zum Coroanavirus downloaden.

   

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert über die Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen und Unternehmen

Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert über die Maßnahmen auf seiner Webseite.

   

Das Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen informiert

Auf der Webseite des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW erhalten Sie Coronavirus - Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen.

   

Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen aussetzen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

   

Interkommunale Wirtschaftsförderung im Kreis Herford gibt Hinweise und Empfehlungen zur Corona-Krise für die Wirtschaft

Dokument anzeigen: Gesamt-Informationen zur Corona-Krise für die Wirtschaft
Die PDF-Datei enthält die Tipps für Unternehmen und Betriebe.

PDF, 95 kB
Dokument anzeigen: Steuererleichterung Antrag Formular
Die PDF-Datei enthält das Antragsformular zu Steuererleichterungen für Unternehmen und Betriebe.

PDF, 81 kB
Dokument anzeigen: Merkblatt des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) zur Entschädigung von Verdienstausfällen
Die PDF-Datei enthält ein Merkblatt zur Entschädigung von Verdienstausfällen.

PDF, 615 kB
Dokument anzeigen: Entschädigungsantrag für Selbständige aufgrund Quarantäne
Die PDF-Datei enthält einen Entschädigungsantrag für Selbständige nach §§ 56 und 57 des Infektionsschutzgesetzes (IFSG).

PDF, 54 kB

   

Welche Hilfen gibt es für Unternehmen, Angehörige der Freien Berufe, Gründer und Solo-Selbstständige in Bünde

Die gegenwärtige Situation stellt auch Unternehmen, Dienstleister und Einzelhändler vor erhebliche Herausforderungen. Die Stadt Bünde hat daher mit sofortiger Wirkung eine Fördermittel-Beratungsstelle eingerichtet, um sicherzustellen, dass die von Bund und Land geschaffenen Unterstützungsangebote zeitnah und zielorientiert bei den hier ansässigen Unternehmen ankommen. ...weiterlesen
   

Kultureinrichtungen, Veranstaltungen, Sport- und Freizeitangebote

Welche Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten sind geschlossen? Was ist untersagt?

Geschlossen bleiben
  • alle Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos und Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen,
  • alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, untersagt sind alle Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
  • alle Fitness-Studios, Sonnenstudios, Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
  • alle Spiel- und Bolzplätze,
  • alle Volkshochschulen, Musikschulen, sonstige öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen,
  • alle Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen,
  • alle Prostitionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.
  • Untersagt sind jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen

Der Zugang zu Angeboten von Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen ist beschränkt und nur unter strengen Auflagen (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zur richtigen Hygienemaßnahmen) gestattet.

Untersagt sind

  • jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie
  • alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen.

Sind alle Veranstaltungen verboten?

Sämtliche öffentliche und private Veranstaltungen sind zur Eindämmung des Corona-Virus befristet verboten worden. Davon betroffen sind alle öffentlichen, öffentlich zugänglichen und privaten Veranstaltungen in geschlossenen Räumen oder im Freien. Ausgenommen sind unter Beachtung der strengen Schutzmaßnahmen Veranstaltungen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (z.B. Blutspendetermine) notwendig sind. Ausgenommen sind auch Veranstaltungen, die, wie z.B. die Wochenmärkte, der öffentlichen Versorgung dienen.

   

Verbraucher

Erhalte ich mein Geld für Tickets von Konzerten, Sportveranstaltungen oder anderen Veranstaltungen zurück, die wegen des Coronavirus abgesagt wurden? 

Grundsätzlich besteht in solchen Fällen ein Erstattungsanspruch auf den Ticketpreis, wie die Verbraucherzentrale NRW auf ihrer Internetseite erklärt. Die Verbraucherzentrale hat alle wichtigen Informationen zum Thema gebündelt, nicht nur was Tickets für Veranstaltungen angeht, sondern beispielsweise auch, wie es mit den Kosten für ein gebuchtes Hotelzimmer und für ein gekauftes Ticket der Bahn aussieht. 

In welchen Ländern gibt es Reisebeschränkungen und wann ist der richtige Zeitpunkt, um eine Reise zu stornieren? Und welche Rechte habe ich überhaupt?

Auch zu vielen Fragen, die Reisende sich jetzt stellen, hat die Verbraucherzentrale NRW umfangreiche Informationen zusammengestellt. Auf ihrer Seite führt sie tagesaktuell auf, für welche Länder Reisebeschränkungen gelten, und gibt Reisenden hilfreiche Tipps, an wen sie sich wenden können. 

Sind Versorgungsengpässe mit Lebensmitteln zu befürchten?

Nein. Auch wenn in dem ein oder anderen Fall mal ein Produkt nicht in den Regalen der Lebensmittelgeschäfte zu finden war: Die Handelsketten versichern, dass dies an noch nicht angepassten logistische Abläufen liegt. Es lägen explizit keine Versorgungsprobleme vor, die Versorgung mit Lebensmitteln ist weiterhin gesichert. Der Handel hat zugesichert, auf die verstärkte Nachfrage zu reagieren und das Sortiment aufzustocken.
In Nordrhein-Westfalen wurden bereits am 5. März 2020 Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot per Erlass beschlossen. So ist für den Transport von Trockenartikeln (u.a. haltbare Lebensmittel und Hygienesortiment) bis einschließlich 30. Mai 2020 keine Erteilung einer Ausnahmegenehmigung mehr nötig. Dadurch werden Lieferketten noch effizienter gemacht.

   

Hotline zum Corona-Virus

Wenden Sie sich telefonisch an Ihren Hausarzt oder wählen Sie die 116117 - die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes-, wenn Sie die Sorge haben, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben.

Hier finden Sie eine weitere Auswahl von Hotlines, die bundesweit zum Thema Coronavirus informieren.

  • Unabhängige Patientenberatung Deutschland - 0800 011 77 22

  • Bundesministerium für Gesundheit (Bürgertelefon) - 030 346 465 100

  • Allgemeine Erstinformation und Kontaktvermittlung - Behördennummer 115 (www.115.de)

  • Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte - Fax: 030 / 340 60 66 – 07 
    info.deaf@bmg.bund.de / info.gehoerlos@bmg.bund.de

  • Gebärdentelefon (Videotelefonie) -  https://www.gebaerdentelefon.de/bmg

  • Bürgertelefon des Kreises Herford 05221 - 13 15 00

Telefon: 05223 161-0
Telefax: 05223 161-351
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