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FAQs zum Corona-Virus ganz allgemein und
an das Bünder Rathaus

   

Grundsätzliche Informationen

Wie wird das Corona-Virus übertragen? Wie kann man sich schützen?

Das Corona-Virus kann von Mensch zu Mensch übertragen werden. Um das Ansteckungsrisiko zu verringern, gilt daher wie für alle Infektionskrankheiten: gute Handhygiene, Husten- und Nies-Etikette sowie Abstand zu Erkrankten halten.

Eine Übertragung über importierte Lebensmittel und andere importierte Waren wie beispielsweise Spielzeug ist bisher nicht dokumentiert. Das für diese Frage zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung kommt zu der Auffassung: Nach derzeitigem Wissensstand ist es unwahrscheinlich, dass importierte Waren Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus sein könnten. Nach aktuellem Stand der Wissenschaft kann das Corona-Virus auch nicht von Haustieren auf Menschen oder umgekehrt von Menschen auf Haustieren übertragen werden.

Welche Krankheitszeichen löst das Virus aus?

Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber: Eine Infektion mit dem Corona-Virus kann - wie bei anderen Atemwegserkrankungen auch - zu diesen Krankheitszeichen führen. Einige Betroffene klagen auch über Durchfall. Bei einem Teil der Patienten geht das Virus mit einem schwereren Verlauf einher und kann zu Atemproblemen und Lungenentzündung führen. 

Für welche Personengruppen ist eine Infektion mit dem Virus besonders gefährlich?

Bei den bisher berichteten Fällen verliefen vier von fünf Krankheitsverläufen mild. Bei einem Teil der Patienten kann das Virus zu einem schwereren Verlauf mit Atemproblemen und zu Lungenentzündung führen. Todesfälle traten bisher vor allem bei Patienten auf, die älter waren und/oder zuvor an chronischen Grunderkrankungen litten.

Was sollte ich tun, wenn ich den Verdacht habe, mich angesteckt zu haben?

Wenn Sie die Sorge haben, sich mit dem Corona-Virus infiziert zu haben, wenden Sie sich telefonisch an Ihren Hausarzt oder wählen Sie die 116117 - die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes.

Wer persönlichen Kontakt zu einer Person hatte, bei der das Corona-Virus im Labor nachgewiesen wurde, sollte sich unverzüglich telefonisch an das Gesundheitsamt wenden – auch wenn keine Krankheitszeichen erkennbar sind. Das zuständige Amt finden Sie zum Beispiel über die Datenbank des Robert Koch-Instituts (RKI).

Wer sich in einem vom Robert Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten hat, sollte – auch wenn er keine Krankheitszeichen hat – unnötige Kontakte vermeiden und nach Möglichkeit zu Hause bleiben.

Welche Vorbereitungen sind in Deutschland getroffen? 

Deutschland ist gut aufgestellt, wenn es um die Behandlung von Erkrankten mit dem neuen Virus geht. Die Bundesregierung hat einen Krisenstab eingerichtet, der regelmäßig tagt. Ziel ist es, eine weitere Ausbreitung des Virus so gut es geht einzudämmen und zu verlangsamen.

Das Netzwerk von Kompetenzzentren und Spezialkliniken in Deutschland sichert eine Versorgung auf höchstem internationalen Niveau. Deutschland verfügt über ein sehr gutes Krankheitswarn- und Meldesystem und Pandemiepläne.

Das Robert-Koch-Institut arbeitet eng mit verschiedenen Behörden und Einrichtungen zusammen - auf internationaler und nationaler Ebene. Es erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen, erstellt eine Risikobewertung und veröffentlicht sie auf seiner Internetseite.

Wie kann ich selbst einen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten?

Jede und jeder Einzelne kann dazu beitragen, die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und einzugrenzen. Wichtigste Maßnahme ist hier zunächst, Hygieneregeln einzuhalten – wie etwa regelmäßiges Händewaschen mit Seife, kein Handschlag zur Begrüßung, Einhalten eines Abstands von 1,5-2 Metern. Die wichtigsten 10 Hygienetipps finden Sie hier, auch in anderen Sprachen: https://www.infektionsschutz.de/mediathek/infografiken.html

Wenn Sie selbst jung und gesund sind, können Sie helfen, indem Sie besonders Schutzbedürftige unterstützen. Bieten Sie beispielsweise an, einen Einkauf oder den Gang zur Apotheke zu übernehmen, sodass Situationen mit Ansteckungspotential für Schutzbedürftige vermieden werden. Kleine Gesten können große Hilfen für unsere gesamte Gesellschaft sein.

Reduzieren Sie außerdem den sozialen Kontakt auf das Notwendigste zu begrenzen.

Wo gibt es Auskünfte und spezielle Unterstützung für gehörlose Menschen?

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte

  • Fax: 030 / 340 60 66 – 07
  • info.deaf@bmg.bund(dot)de
  • info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de
  • Gebärdentelefon (Videotelefonie)

   

Welche Regelungen gelten zum Kontaktverbot?

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen.

Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich um diese Personen handelt:

  • Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,,
  • Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften,
  • die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
  • zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen

Ausnahmen

  • bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidliche Ansammlungen (insbesondere bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs).
  • die Teilnahme an nach Coronaschutzverordnung zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen,
  • zulässige sportliche Betätigungen nach § 9 Coronaschutzverordnung
  • zwingende berufliche Zusammenkünfte

Was ändert sich ab 30. Mai?

Ab dem 30. Mai dürfen sich Gruppen von höchstens zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen. Diese maximale Personenzahl gilt nicht bei Verwandten in gerader Linie oder Personen aus zwei verschiedenen Haushalten.
Wichtig: Dies gilt unter der Voraussetzung, dass eine Rückverfolgbarkeit der am Treffen beteiligten Personen – für den Fall einer Infektion mit dem Coronavirus – für vier Wochen nach dem Zusammentreffen sichergestellt werden kann.
Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in bestimmten Bereichen.

Was finde ich weitere Antworten auf Fragen?

Weitere Antworten auf Fragen zum Kontaktverbot finden Sie auf dem Landesportal Nordrhein-Westfalen.

   

Wo gilt die Maskenpflicht?

Seit dem 27. April 2020 besteht in Nordrhein-Westfalen die Pflicht, an folgenden Orten Mund und Nase zu bedecken (vorerst bis zum 15. Juni 2020):

  • in geschlossenen Räumlichkeiten bei Konzerten und Aufführungen (außer am Sitzplatz),
  • in geschlossenen Räumlichkeiten von Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen,
  • in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, zoologischen und botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks,
  • in Innenbereichen von Ausflugsschiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen,
  • beim praktischen Fahrunterricht sowie der Fahrprüfung,
  • in sämtlichen Verkaufsstellen und Handelsgeschäften; auch auf Wochenmärkten, in Einkaufszentren sowie Wettvermittlungsstellen,
  • auf Messen und Kongressen (außer am Sitzplatz),
  • in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern, sowie wenn bei Handwerks- und Dienstleistungen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann,
  • in geschlossenen Räumlichkeiten von gastronomischen Einrichtungen außer am Sitzplatz,
  • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  • im Personenverkehr und seinen Einrichtungen – also in Bussen und Bahnen, auch des Fernverkehrs, auch in Schulbussen, an Haltestellen und Bahnhöfen und in Taxis,
  • in Warteschlangen vor den genannten Einrichtungen.

Die Maskenpflicht gilt für Kunden, Nutzer, Inhaber und Beschäftigte gleichermaßen – es sei denn, Beschäftigte werden durch andere Schutzmaßnahmen wie Abtrennungen durch Plexiglas etc. geschützt. Ebenfalls dürfen Beschäftigte hilfsweise – falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt – ein das Gesicht vollständig bedeckendes Visier nutzen.


Gibt es Ausnahmen von der Maskenpflicht?

Ja. Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder, die noch nicht zur Schule gehen. Von der Maskenpflicht ist befreit, wer aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen kann. Außerdem kann die Maske aus bestimmten Gründen vorübergehend abgelegt werden, beispielsweise zur Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen.


Was passiert, wenn ich keine Maske trage?

Ohne Maske dürfen die oben genannten Einrichtungen nicht betreten werden. Der Inhaber des Hausrechts ist berechtigt, Personen ohne Maske den Zutritt zu versagen. Die Durchsetzung der Maskenpflicht obliegt darüber hinaus den kommunalen Ordnungsämtern oder auch den Polizeidienststellen.

   

Was gilt für Veranstaltungen und Versammlungen?

Veranstaltungen und Versammlungen sind weiterhin grundsätzlich bis auf weiteres untersagt.

Gibt es dabei Ausnahmen?

Ja. Veranstaltungen und Versammlungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, ganz konkret auch politische Veranstaltungen von Parteien einschließlich Wahlkampfständen, Aufstellungsversammlungen zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen sowie Blutspendetermine sind unter Auflagen zulässig. Ebenfalls unter Auflagen stattfinden dürfen Sitzungen von Gremien und Tagungen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereinen sowie Schulveranstaltungen ohne geselligen Charakter.

Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) sicherzustellen.

Weitere Ausnahmen finden Sie in der Coronaschutzverordnung.

Veranstaltungen und Versammlungen mit geselligem Charakter sind bis auf weiteres untersagt.

Finden Gottesdienste statt?

Seit 1. Mai können in Nordrhein-Westfalen wieder Gottesdienste und Versammlungen zur Religionsausübung mit Gläubigen stattfinden. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben hierfür umfassende und präzise Beschränkungen zur Einhaltung der Abstand- und Hygieneregeln aufgestellt.

Welche Regelungen gelten für Beerdigungen?

Zulässig sind Beerdigungen, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern eingehalten werden.

Sind Großveranstaltungen weiter untersagt?

Ja, bis mindestens zum 31. August 2020. Als Großveranstaltungen gelten u.a. Volksfeste, Jahrmärkte, Kirmesveranstaltungen, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Sportfeste, Schützenfeste, Weinfeste, Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sowie ähnliche Festveranstaltungen.

Wo finde ich mehr Informationen zu den Regelungen?

Die Landesregierung hat für Nordrhein-Westfalen eine umfangreiche Coronaschutzverordnung erlassen. Darin finden Sie Informationen zu Ausnahmen, Hygiene- und Schutzmaßnahmen.

   

Welche Form der Kinderbetreuung ist möglich?

Seit Montag, den 16.03.2020, gilt ein Betretungsverbot für Kinder und Eltern in folgenden Kindertagesbetreuungsangeboten: Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und „Kinderbetreuungen in besonderen Fällen“ (Brückenprojekte).

Wie sehen die aktuell gültigen Regelungen (bis zum 14. Mai 2020) aus?

Aus Gründen des Infektionsschutzes ist bis zum 14. Mai 2020 eine eingeschränkte Notbetreuung möglich. Diese Notbetreuung gilt für Kinder, deren Eltern den besonderen Berufsgruppen angehören. Sie gilt gleichsam bei der Sicherung des Kindeswohls im Einzelfall. Zudem gibt es noch eine erweiterte Notbetreuung für erwerbstätige Alleinerziehende und Alleinerziehende in Abschlussprüfungen von Schul- und Hochschulausbildung.

Kann ich die Notbetreuung für mein Kind in Anspruch nehmen?

Diese Ausnahmen gelten vom Betreuungsverbot:

  • Kinder von Personen, die in einem Tätigkeitsbereich nach Anlage 2 der Coronabetreuungsverordnung tätig und in diesem unabkömmlich sind,
  • Kinder, bei denen die Betreuung zur Sicherstellung des Kindeswohls erforderlich ist,
  • Kinder von erwerbstätigen Alleinerziehenden sowie von Alleinerziehenden, die sich in einer schulischen oder hochschulischen Abschlussprüfung befinden.

Dazu müssen die Eltern der Kita bzw. Schule entsprechende Bescheinigungen vorlegen.

Kita

Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers (PDF, 128 kB)

Bescheinigung für erwerbstätige Alleinerziehende (PDF, 137 kB)

Bescheinigung für Alleinerziehende in einer Schul- oder Hochschulausbildung (PDF, 137 kB)

Schulen

Welche Form der Kindertagesbetreuung ist ab dem 14. Mai 2020 möglich?

Unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens werden vom 14. Mai 2020 an in mehreren Stufen an schrittweise weitere Kinder die Kindertagesbetreuung besuchen können. Ab dem 14. Mai 2020 wird die Kindertagesbetreuung in Kita-Einrichtungen geöffnet für Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT).
Zudem dürfen Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, wieder in Kindertageseinrichtungen oder in Kindestagespflegestellen betreut werden. Eine entsprechende Umsetzung für die Betreuung von Kindern in heilpädagogischen Gruppen soll im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten erfolgen.
Darüber hinaus werden die Angebote für Kindertagespflegestellen mit ihrem familiennahen und überschaubaren Betreuungsangebot für Kinder geöffnet, die ihr zweites Lebensjahr vollendet haben.
Brückenprojekte können wieder geöffnet werden. Und eine von Eltern privat organisierte Betreuung ist unter Auflagen möglich.

Wie sind die weiteren Schritte ab dem 28. Mai 2020?

Ab dem 28. Mai 2020 werden alle übrigen Vorschulkinder in der Kindertagesbetreuung aufgenommen.


   

Antworten auf Fragen sowie Informationen zur Coronabetreuungsverordnung finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Die Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notbetreuung ab 23. April 2020 finden Sie hier.

Grunsätzliche Informationen finden Sie auch in den Fragen und Antworten des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.

   

Werden die Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen ausgesetzt?

Ja. Sämtliche Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung werden für die Monate April und Mai 2020 ausgesetzt. Damit müssen die Eltern, unabhängig von der Wahrnehmung eines Betreuungsangebots für die Monate April und Mai 2020 keine Elternbeiträge aufbringen.

Das gilt auch in Bünde und ist so geregelt:
Die Stadt Bünde hat in Form von Dringlichkeitsentscheidungen dafür gesorgt, dass für die Monate Mai und April 2020 keine Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den Kitas, Kindertagespflegestellen und den Schulen eingezogen werden. Bei SEPA-Lastschriftmandaten wird keine Abbuchung vorgenommen. Eltern, die die Beträge mittels Daueraufträgen überweisen, werden gebeten, die Zahlung für April und Mai vorerst nicht zu veranlassen. Bereits bezahlte Beträge werden schnellstmöglichst erstattet. Auch für Eltern, deren Kinder in der Notbetreuung untergebracht sind, gilt diese Regelung.

   

Erhalte ich eine Entschädigung, wenn ich als Berufstätiger oder Selbständiger meine Kinder zu Hause betreuen muss?

Ja. Mittlerweile ist gesetzlich geregelt, dass auch für Verdienstausfälle, die durch die Betreuung von Kindern entstanden sind, das Land Norrhein-Westfalen entschädigt. Hierfür ist der LWL zuständig. Informationen zur Entschädigung bei Kinderbetreuung finden Sie hier.

   

Werden Spielplätze wieder geöffnet?


Alle Spielplätze in Bünde sind seit Donnerstag (07.05.2020) wieder geöffnet. Die Skateranlage Bünde bleibt geschlossen. Eine Auflistung der Spielplätze in Bünde finden Sie hier.

Je nach Größe des Spielplatzes wird eine maximale Nutzeranzahl festgelegt, um eine Überfüllung zu verhindern. Eine Beschilderung vor Ort informiert über die maximale Personenzahl für den Spielplatz.

Auf den Spielplätzen müssen folgende Regeln unbedingt beachtet werden:

  • Für die Aufsichtspersonen gelten auch auf dem Spielplatz die Kontaktregeln und Abstandsgebote
  • Auch Kinder sollen beim Spielen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten, das gilt auch auf Spielgeräten
  • Wer Symptome hat, die auf eine Corona-Infizierung hindeuten, darf den Spielplatz nicht benutzen. Dazu gehören zum Beispiel Husten, Fieber oder Halsschmerzen
  • Der Kontakt zu Risikogruppen (Personen über 60 und Personen mit Vorerkrankung) sollte auch auf dem Spielplatz vermieden werden
  • Nach dem Spielen Gesicht und Hände gründlich waschen
   

Grundschulen und weiterführende Schulen

Warum werden die Schulen geschlossen, ab wann und wie lange?

Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und zu verlangsamen, sind Maßnahmen erforderlich, die Kontakte untereinander auf ein Minimum reduzieren. Das betrifft in besonderem Maße Schulen und Bildungseinrichtungen, wo viele Kinder auf engem Raum in direktem Kontakt miteinander sind. Deshalb sind alle Schulen in Nordrhein-Westfalen ab Montag, 16. März 2020, geschlossen. 

Wann wird der Schulbetrieb wieder aufgenommen?

Am 20. April 2020 werden in Nordrhein-Westfalen zunächst die weiterführenden Schulen für Schulleitungen und Lehrkräfte wieder öffnen, um den Schulbetrieb vorzubereiten. Ab Donnerstag, den 23. April 2020, können ausschließlich die Schülerinnen und Schüler, die in diesem Schuljahr Abschlüsse anstreben, wieder in die Schulen. Ab dem 4. Mai sollen dann auch die Grundschulen ihren Schulbetrieb wiederaufnehmen, sollte die Entwicklung der Infektionsraten dies zulassen. In den Grundschulen ist dies zunächst auf die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 4 beschränkt, um diese Kinder gut auf den im Sommer bevorstehenden Wechsel auf die weiterführenden Schulen vorzubereiten. Weitere Informationen zum Bereich Schule finden Sie in den FAQs des zuständigen Ministeriums für Schule und Bildung: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulgesundheitsrecht/Infektionsschutz/300-Coronavirus/index.html

Was ändert sich an den Schulen zum 11. Mai?

Ab Montag, 11. Mai 2020, kehren an Gymnasien und Gesamtschulen vorrangig die Schülerinnen und Schüler zurück, die im nächsten Schuljahr 2020/21 ihr Abitur ablegen. Sollten darüber hinaus räumliche und personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen, ist die Beschulung weiterer Lerngruppen beziehungsweise Klassen von der Jahrgangsstufe 5 bis hin zu den Schülerinnen und Schülern der Einführungsphase tageweise in einem rollierenden System möglich.

An den Schulformen der Sekundarstufe I (Haupt-, Real-, Sekundar-, PRIMUS- und Gemeinschaftsschulen) kehren zudem ein bis zwei Jahrgänge der Klassenstufen 5 bis 9 in einem tageweise rollierenden System zurück. Bis zum Abschluss der dezentralen Prüfungen, die in diesem Jahr die Zentralen Abschlussprüfungen in Klasse 10 ersetzen, erhält die Jahrgangsstufe 10 weiterhin vorrangig Unterricht. Danach wird dieser Jahrgang mit in das rollierende System einbezogen.

Ebenfalls ab Montag, 11. Mai, werden an den Grundschulen die Jahrgangsstufen 1 bis 4 in einem regelhaften Wechsel mit einem Jahrgang pro Tag wieder unterrichtet. Offener Ganztag und weitere Betreuungsangebote werden parallel zum Unterricht und zur Notbetreuung im Rahmen der vorhandenen räumlichen und personellen Ressourcen wiederaufgenommen.
 
Wie an den Grundschulen werden ab dem 11. Mai auch die Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1 bis 4 an Förderschulen in regelhaftem Wechsel mit einem Jahrgang pro Tag unterrichtet (mit Ausnahme der Förderschwerpunkte Geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung). Zudem sollen nach Möglichkeit Schülerinnen und Schüler aus ein bis zwei Jahrgängen der Klassenstufen 5 bis 9 im rollierenden System an die Schulen zurückkehren.
 
Alle Regelungen auch zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs an Berufskollegs finden Sie in der Schulmail vom 7. Mai 2020.


Weitere und aktuelle Informationen ehalten Sie auf auf dem Bildungsportal Nordrhein-Westfalen

Weitere FAQ zum Corona-Virus

Weitere Antworten finden Sie auf dem Landesportal Nordrhein-Westfalen.


   

Was gilt für außerschulische Bildungseinrichtungen?

Bildungsangebote in Volkshochschulen, Musikschulen, Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit und sonstigen außerschulischen Bildungseinrichtungen sind unter Hygiene-, Abstands- und Schutzauflagen zulässig. Ab dem 11. Mai 2020 gilt die Klarstellung, dass sich nicht mehr als 100 Personen in einem Raum aufhalten dürfen.

Welche Regelungen gelten für Musikschulen?

In Musikschulen ist der Unterricht für Gruppen oder Ensembles mit mehr als 6 Teilnehmern untersagt. In atmungsaktiven Fächern (Gesang, Blasinstrumente) ist eine Raumgröße von mindestens zehn Quadratmetern pro Person vorzusehen.

Wo finde ich mehr Informationen zu den Regelungen?

Die Landesregierung hat für Nordrhein-Westfalen eine umfangreiche Coronaschutzverordnung erlassen. Darin finden Sie Informationen zu Ausnahmen, Hygiene-, Abstands- und Schutzauflagen.

   

Welche Hygienemaßnahmen gelten im Schülerverkehr?

Um die Ansteckungsgefahr auch auf dem Weg zu Schule so gering wie möglich zu halten, haben das Land, die kommunalen Spitzenverbände und die Branchenverbände gemeinsam Hinweise und Empfehlungen für den Schülerverkehr erarbeitet. So werden Schülerinnen und Schüler dringend gebeten, selbst mitgebrachte Alltagsmasken zu tragen. Ab 27. April gilt die Pflicht, im ÖPNV Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, auch im Schülerverkehr. Auch soll auf Abstand und das Einhalten der Hygieneregeln geachtet werden. Wo möglich, sollen Schülerinnen und Schüler den Schulweg mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurücklegen.
   

Welche Regeln gelten für die Gastronomie?

An einem Tisch dürfen maximal zehn Personen zusammensitzen – oder Personen aus zwei Hausständen bzw. Verwandte in gerader Linie. Weiterhin sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie zur Rückverfolgbarkeit zu treffen, die Detailregelungen finden sich in den jeweiligen Hygiene- und Infektionsschutzstandards.
In gastronomischen Betrieben sind weiterhin nur nach der Verordnung zulässige Veranstaltungen, Versammlungen und Zusammenkünfte möglich (z. B. Gremien- oder Parteisitzungen) – also bis auf weiteres keine mit geselligem Charakter (z.B. Hochzeitspartys, runde Geburtstage). Dies gilt ebenfalls für die Vermietung von Räumlichkeiten ohne gastronomischen Service (Catering oder Selbstverpflegung). Informationen zu den Hygiene- und Infektionsschutzstandards finden Sie in der Coronaschutzverordnung.

Weitere FAQ zum Corona-Virus

Weitere Antworten finden Sie auf dem Landesportal Nordrhein-Westfalen.


   

Welche Regelungen gelten für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und Einrichtungen der Eingliederungshilfe?

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie ähnliche Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten, Bewohner und Personal zu schützen.

Besuche Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ab 20. Mai wieder zulässig

Ab dem 20. Mai 2020 sind Besuche auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Auch Patientenbesuche im Lukas-Krankenhaus Bünde sind dann wieder eingeschränkt möglich.

Besuche in Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ab 9. Mai wieder zulässig

Die bisherigen generellen Besuchsverbote in Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind aufgehoben (seit 9. Mai 2020).
Die Besuche müssen zur Vermeidung von Infektionsgefahren unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts organisiert und durchgeführt werden.
Die Auflagen sind unter anderem:

  • Maximal ein Besuch pro Tag und Bewohner von maximal zwei Personen,
  • alle Besucher werden registriert und einem Kurzscreening unterzogen,
  • Besuche finden grundsätzlich in besonderen Besucherbereichen statt,
  • Im Ausnahmefall sind Besuche auch auf den Bewohnerzimmern möglich, z. B. wenn die Einrichtung keinen Besucherbereich hat oder bei bettlägerigen Bewohnern,
  • Besuche sind nicht möglich, wenn in der Einrichtung bei Bewohnern oder Beschäftigten eine Covid-19-Infektion festgestellt wurde.

Wo finde ich mehr Informationen zu den Regelungen?

Die Landesregierung hat für Nordrhein-Westfalen eine umfangreiche Coronaschutzverordnung erlassen. Darin finden Sie Informationen zu Ausnahmen, Hygiene-, Abstands- und Schutzauflagen.


Weitere FAQ zum Corona-Virus

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Was gilt für Handwerker und Dienstleister?

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Sie müssen dabei und auch in ihren Geschäftsräumen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern treffen.

Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind untersagt.

Ausnahmen beim Mindestabstand gibt es Dienstleister im Gesundheitswesen wie Physiotherapeuten, Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädische Schuhmacher usw., medizinisch notwendige Handwerks- und Dienstleistungen, die gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen.
Bei medizinisch notwendigen Dienstleistungen ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln der Kontakt auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Folgende Handwerker- und Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand zum Kunden nicht eingehalten werden kann, können ab 11. Mai 2020 wieder erbracht werden, wenn dabei strenge Hygiene- und Infektionsstandards eingehalten werden: Nagelstudios, Maniküre, Kosmetik und Massage. Friseure und Fußpfleger dürfen ihrer Tätigkeit bereits seit 4. Mai wieder nachgehen. Tätowieren ist bis auf weiteres vorerst unzulässig. Tätowieren und Piercen ist als körpernahe Dienstleistung ab dem 20. Mai 2020 wieder erlaubt – unter Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards. Die Hygiene- und Infektionsstandards finden Sie hier.

Weitere FAQ zum Corona-Virus

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Welche Regelungen gelten für Übernachtungsangebote?

Ab 11. Mai 2020 ist der touristische Aufenthalt in Ferienhäusern, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen unter Einhaltung des Kontaktverbotes wieder möglich. Zu beachten sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts zu Gemeinschaftsräumen, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern.

Ab dem 18. Mai 2020 sind touristische Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben wieder möglich. Dies gilt für Personen, die ihren Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder Großbritanniens haben. Es gelten strenge Auflagen u. a. für das gastronomische Angebot, die Nutzung von gemeinschaftlichen Dusch- und Waschräumen sowie die Reinigung von Textilien. Für Mitarbeiter, die direkten Kontakt mit Gästen haben, gilt die Maskenpflicht. Die Hygiene- und Infektionsstandards finden Sie hier.


Weitere FAQ zum Corona-Virus

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Welche Freizeit-, Kultur- und Vergnügungsstätten dürfen wieder öffnen? Welche bleiben geschlossen? Was ist untersagt?

Geschlossen bleiben
  • Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,
  • Wellness-, Erlebnis- und „Spaßbäder“ (unter Ausnahme von Bahnen-Schwimmbecken),
    Saunen und ähnliche Einrichtungen,
  • Spielbanken unter Ausnahme der Automatenspiele,
  • sexuelle Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen
    Einrichtungen.

Zulässig ist der Betrieb von

  • Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen,
  • Zoologischen Gärten und Tierparks sowie Botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks,
  • Bibliotheken, Volkshochschulen, Musikschulen sowie sonstigen öffentlichen, behördlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen
  • Freizeitparks und Indoor-Spielplätzen
  • Spielplätze
  • Kinos ab 30.05.2020

    Voraussetzung sind, dass die Einrichtungen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie zur Einhaltung der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen treffen. Informationen zu den Hygiene- und Infektionsstandards finden Sie hier.

Untersagt ist das Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen.

Was gilt für Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern und Konzerthäusern?

Ab dem 30. Mai 2020. Allerdings nur mit bis zu einem Viertel der regulären Zuschauerkapazität, höchstens 100 Zuschauern. Darüber hinaus sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie zur Rückverfolgbarkeit zu treffen. Gegebenenfalls gilt die Maskenpflicht. Mehr als 100 Zuschauer sind nur unter Einhaltung eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Die Hygiene- und Infektionsstandards finden Sie hier.

Wo finde ich mehr Informationen zu den Regelungen?

Die Landesregierung hat für Nordrhein-Westfalen eine umfangreiche Coronaschutzverordnung erlassen. Darin finden Sie Informationen zu Ausnahmen, Hygiene-, Abstands- und Schutzauflagen.

   

Was ist im Sporrtbereich möglich?

Welche Regelungen gelten im Breiten- und Freizeitsport?

Der kontaktfreie Sport- und Trainingsbetrieb auf und in öffentlichen oder privaten Sportanlagen sowie im öffentlichen Raum ist unter Auflagen möglich. Dazu gehören geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern – auch in Dusch-, Wasch- und Umkleideräumen.

Ist jetzt auch Kontaktsport wieder möglich?

Ja, ab dem 30. Mai 2020: Personen, die sich im Rahmen der Kontaktbeschränkungen treffen dürfen, also z.B. eine Gruppe von bis zu zehn Personen, dürfen Kontaktsport ohne Mindestabstand im Freien wieder betreiben, wenn geeignete Vorkehrungen z. B. zur Hygiene und zum Infektionsschutz getroffen werden.

Darf Sport wieder vor Zuschauern stattfinden?

Wenn die oben genannten Hygieneauflagen erfüllt werden, dürfen ab 30. Mai wieder bis zu 100 Zuschauer eine Sportanlage betreten.

Sind sportliche Wettbewerbe wieder möglich?

Ja – im Breiten- und Freizeitsport auf und außerhalb von öffentlichen oder privaten Sportanlagen sind Wettbewerbe im Freien ab dem 30. Mai 2020 zulässig, wenn ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorliegt. Auch Wettbewerbe von Berufsreitenden und Pferderennen sind unter Hygieneauflagen zulässig. Hier sind bis zu 100 Zuschauende erlaubt. Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt.

Ist der Betrieb von Fitnessstudios gestattet?

Ja, es sind aber strenge Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten (u. a. Mindestabstand zwischen Sportgeräten, Desinfektion der Kontaktflächen nach jedem Gebrauch, Unzulässigkeit des Ausübens von Sportarten mit Körperkontakt, Erhebung von Kontaktdaten).

Dürfen Berufssportler ihrer Tätigkeit nachgehen?

Training von Berufssportlern auf und in von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen ist zulässig.

Welche Regeln gelten für den Sportunterricht?

Im Sportunterricht dürfen auch Kontaktsportarten ausgeübt werden. Auch Schwimmunterricht ist möglich.

Was gilt für Tanzschulen?

Tanzschulen dürfen betrieben werden, soweit sich die nicht-kontaktfreie Ausübung auf einen festen Tanzpartner beschränkt und im Übrigen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet ist.

Wo finde ich mehr Informationen zu den Regelungen?

Die Landesregierung hat für Nordrhein-Westfalen eine umfangreiche Coronaschutzverordnung erlassen. Darin finden Sie Informationen zu Ausnahmen, Hygiene-, Abstands- und Schutzauflagen.

   

Unternehmen

   

Wie hilft die Landesregierung Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind? 

Für welche Unternehmen gelten die neuen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung?

Die Hilfe ist für kleine und mittlere Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler gedacht. Die Landesregierung begrüßt die schnellen Maßnahmen der Bundesregierung, um Kleinunternehmen durch direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro (bis fünf Mitarbeiter) und 15.000 Euro (bis zehn Mitarbeiter) zu unterstützen. Nordrhein-Westfalen wird diese Corona-Soforthilfen schnellstmöglich an die Unternehmen weiterreichen.

Nordrhein-Westfalen stockt das Bundesprogramm weiter auf – welche Unternehmen profitieren?

Die Landesregierung plant das Sofortprogramm des Bundes aufzustocken und zusätzlich Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro zahlen.

Warum stehen dabei kleine und mittlere Unternehmen im Fokus?

Die kleinen und mittleren Unternehmen spielen eine Schlüsselrolle in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Nahezu die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in diesen Betrieben beschäftigt.

Mit welchen weiteren Maßnahmen hilft Nordrhein-Westfalen Unternehmen in der Corona-Krise?

Bürgschaften: In Nordrhein-Westfalen stehen die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft
KfW-Darlehen: Die Förderbank des Bund bietet Haftungsfreistellungen für Betriebsmittel- und Investitionskredite von 90% für kleine und mittlere sowie von 80% für größere Unternehmen an. Die Zinssätze liegen dabei für KMU zwischen 1,0 und 1,46%, für größere Mittelständler zwischen 2,0 bis 2,12%. Gerade für die schlechteren Risikoklassen sind das einmalig niedrige Zinsen. Zudem verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfungen bis zu einem Kreditbetrag von 3 Mio. Euro.
Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus.
Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.
Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro). Richtet sich an kleine Unternehmen, Gründungen und spezielle Zielgruppen (u.a. Unternehmen, die ausbilden sowie Gründungen aus der Arbeitslosigkeit).
Wie groß ist der NRW-Rettungsschirm?

Mit einem Sondervermögen von rund 25 Milliarden Euro spannt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Rettungsschirm von historischer Größe auf. Es ist das größte Hilfsprogramm für Nordrhein-Westfalen seit Bestehen des Landes. Ziel ist, dass kein gesundes Unternehmen wegen des wirtschaftlichen Einbruchs an mangelnder Liquidität scheitert.

Für welche Unternehmen ist der NRW-Rettungsschirm gedacht und welche Maßnahmen werden getroffen?

Der NRW-Rettungsschirm bietet hunderttausenden von Mittelständlern, Kleinunternehmen und Start-ups in Nordrhein-Westfalen Hilfen an, um ihnen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit zu geben. Das tut die Landesregierung mit der NRW.BANK, der Bürgschaftsbank NRW und den öffentlichen und privaten Kreditinstituten.

Es werden eine Vielzahl von Instrumenten bereitgestellt, die passgenau auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Unternehmensgrößen zugeschnitten sind und über das hinausgehen, was der Bund an Hilfen bereitstellt: Von den kleinen Selbstständigen und Existenzgründern, über das Handwerk und den Mittelstand bis zu den Großunternehmen. Dazu werden Bürgschaften massiv aufgestockt, die Verfahren beschleunigt, die Startup-Szene unterstützt.

Wie schnell kann durch NRW-Rettungsschirm geholfen werden?

Mit dem NRW-Rettungsschirm werden unbürokratisch und zügig die Mittel bereitgestellt, die benötigt werden, um die größte Krise seit Gründung Nordrhein-Westfalens zu bewältigen. Ausgewählte Maßnahmen des Hilfspakets der Landesregierung finden Sie hier.

An wen kann ich mich mit generellen Fragen wenden?

Sollten Sie sich nicht sicher sein, welche Unterstützung für Ihr Unternehmen infrage kommt oder allgemeine Informationen benötigen, hilft Ihnen die landeseigene Förderbank NRW.BANK gerne weiter.
Das NRW.BANK-Service-Center ist erreichbar unter: 0211 91741 4800 (Mo-Do 08:00-18:00 Uhr, Fr 08:00 - 17:30 Uhr)

Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.
Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch eine Hausbank.

Weitere Antworten finden Sie auf dem Landesportal Nordrhein-Westfalen.


   

Wie sehen die Regelungen zur NRW-Soforthilfe 2020 aus und wo finde ich weitere Informationen?

NRW-Soforthilfe 2020

Zum elektronischen Antragsverfahren (hier klicken)

Wer wird gefördert?
Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die im Haupterwerb

• wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig sind,
• ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben und
• ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.

Was wird gefördert?
Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässe, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld)

Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn

• sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt. Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro
oder
• der Betrieb auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde
oder
• die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass)

Die Soforthilfe gilt für Antragsteller, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, aber danach in Folge des Ausbruchs von COVID-19 Schwierigkeiten hatten oder in Schwierigkeiten geraten sind.

Wie hoch ist die Förderung?
Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

• 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
• 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
• 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Wie wird die Zahl der Beschäftigten gezählt?
Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:

Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1
Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen.

Wie funktioniert das Antragsverfahren?
Das Antragsverfahren funktioniert vollständig digital. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.

Der Link zum Antragsverfahren wird am Freitag hier und den Webseiten der fünf Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster) zur Verfügung gestellt.

Wichtiger Hinweis
Wichtiger Hinweis: Bitte senden Sie Ihren Antrag nicht postalisch oder per Mail an das Wirtschaftsministerium oder die Bezirksregierungen. Diese werden nicht bearbeitet. Ausgedruckte Anträge können nicht verarbeitet werden.

Welche Informationen werden für die Antragstellung benötigt?

• Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich.
• Im Rahmen des Antrags ist die Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer (soweit vorhanden) sowie das zugehörige Amtsgericht anzugeben.
• Außerdem werden die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID eines der Eigentümer abgefragt.
• Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung.
• Abgefragt werden außerdem die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit (sog. Wirtschaftszweigklassifikation). Weitere Informationen hier.
• Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten abgefragt. Hilfestellung bei der Berechnung der Vollzeitbeschäftigten siehe oben.

Hinweis: Nordrhein-Westfalen fördert nach der Kleinbeihilfen Regelung des Bundes. Eine sogenannte De-Minimis-Erklärung ist nicht erforderlich.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller an Eides statt versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.

Weitere Fragen und Antworten

Bis wann kann ich meinen Antrag stellen?
Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 zu stellen.

Ist die Unternehmensform relevant (e.K., GbR, GmbH)?
Die Unternehmensform und die entsprechende Registereintragung sind im Rahmen der Antragstellung anzugeben.

Muss der Zuschuss versteuert werden?
Der Zuschuss wird als Betriebseinnahme versteuert.

Wie schnell wird ausgezahlt?
Zunächst wird ein elektronischer Bescheid übermittelt. Die Soforthilfe wird anschließend von der regional zuständigen Bewilligungsbehörde (Bezirksregierung) nach Prüfung des Antrags unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Geschwindigkeit der Auszahlung von vielen Faktoren abhängig ist. Wir bemühen uns um eine schnelle und sofortige Auszahlung.
Auszahlungen können nur bis zum 30.06.2020 erfolgen.

Wie muss ich den Antrag einreichen – online oder per Post?
Das Antragsverfahren ist ausschließlich medienbruchfrei digital durchführbar. Bitte den Antrag nicht ausdrucken. Weitere Details finden Sie oben. Diejenigen, die keinen Zugang zu digitalen Medien haben, erhalten Hilfe bei den örtlichen Kammern und Behörden.

Reicht das Geld für alle?
Ja. Bund und Land sind darauf eingerichtet, dass alle Unternehmen mit den vorgenannten wirtschaftlichen und finanziellen Problemen das Programm in Anspruch nehmen können.

Wenn man mehrere Unternehmen hat, kann man für jedes der Unternehmen einen Zuschuss bekommen?
Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Finanzierungsengpasses nur auf das Gesamtunternehmen abzustellen.

Wird der Zuschuss auch für Nebenerwerbs-Selbstständige gezahlt:
Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten sind nur antragsberechtigt, wenn sie mit ihrer selbstständigen Tätigkeit das Haupteinkommen erzielen.

Ist eine Mehrfachförderung möglich?
Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation eintritt.

Weitere Informationen

Weitere Informationen finden Sie auf wirtschaft.nrw.


   

Wann wird Kurzarbeitergeld gezahlt und wo kann ich es beantragen?

Wenn Firmen in Deutschland durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe erleiden, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld möglich. Denn ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

Am 13. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat angesichts der Corona-Krise eine umfangreiche Anpassung des Kurzarbeitergeldes beschlossen, die ab dem 1. April 2020 gelten soll; darunter beispielsweise die Absenkung des Anteils der Beschäftigten eines Betriebs, die von Entgeltausfall mindestens betroffen sein müssen, auf 10 Prozent oder die je nach Fall vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten. Diese Anpassung des Kurzarbeitergeldes ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.
Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Erst danach können sie das Kurzarbeitergeld – ebenfalls bei der Agentur für Arbeit – beantragen.

Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld und zur Beantragung stellt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite zur Verfügung.

Die Servicehotline der Arbeitsagentur für Arbeitgeber: 0800 45555 20 (Mo-Fr 08.00-18.00 Uhr)

Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter: https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html

   

Was ist, wenn häusliche Quarantäne für Mitarbeiter oder Selbständige angeordnet wird?

Was ist, wenn Mitarbeiter ein Tätigkeitsverbot erhalten und zum Beispiel wegen häuslicher Quarantäne nicht arbeiten können?

Sollte wegen des Corona-Virus für Beschäftigte eine Quarantäne angeordnet worden sein, können Arbeitgeber für Arbeitnehmer bzw. Selbständige eine Entschädigung des Verdienstausfalls beantragen. Zuständig in Nordrhein-Westfalen sind der Landschaftsverband Rheinland (für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und der Landschaftsverband Westfalen Lippe (für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster). Insbesondere auf der Seite des Landschaftsverbandes Rheinland finden Sie umfangreiche Informationen zu Tätigkeitsverbot und Entschädigung. Kein Verdienstausfall wird gewährt wegen Umsatzeinbußen infolge von Betriebs- und Schulschließungen oder Absagen von Veranstaltungen.

Kontakt zum Landschaftsverband Rheinland:
LVR-Servicenummer 0221 809-5444 (Mo-Fr 9-12 Uhr)

Kontakt zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe:
Herr Tölle: 0251 591-8218
Frau Volks: 0251 591-8411
Herr Konopka: 0251 591-8136

Können auch Selbstständige wegen einer angeordneten Quarantäne Entschädigung erhalten?

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde – also dem jeweils zuständigen Landschaftsverband, siehe oben – einen „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ beantragen. Dazu gibt hier es ein Merkblatt und ein Antragsformular.

   

Wie erstelle ich eine betriebliche Pandemieplanung?

Dokument anzeigen:  10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung
Die PDF-Datei enthält die Tipps für Unternehmen und Betriebe.

PDF, 927 kB
   

Kredite bei Liquiditätsengpässen

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung. Beispielsweise hat die NRW.BANK die Bedingungen ihres Universalkredits attraktiver gestaltet und übernimmt nun bereits ab dem 1. Euro bis zu 80% (statt bisher 50%) des Risikos.

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Der Bürgschaftsrahmen wird massiv ausgeweitet – sowohl für das Landesbürgschaftsprogramm als auch für die Bürgschaftsbank NRW. Die Verbürgungsquote wird von 80 Prozent auf 90 Prozent erhöht.

Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft (bis 250.000 Euro), beim Landesbürgschaftsprogramm wird eine Bearbeitung innerhalb einer Woche angestrebt. Auf den jeweiligen Internetseiten finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner.

Kleine Unternehmen und Existenzgründer habe die Möglichkeit, aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen Das führt nicht nur zur sofortigen Liquiditätsstärkung, sondern verbessert auch das Rating des Unternehmens und damit seine Kreditwürdigkeit. Hier finden Sie weitere Informationen zum Mikromezzaninfonds: https://www.kbg-nrw.de/de/produkte/mikromezzaninfonds/

Sollten Sie sich nicht sicher sein oder allgemeine Informationen benötigen, hilft Ihnen die landeseigene Förderbank NRW.BANK gerne weiter:

NRW.BANK-Service-Center: 0211 91741 4800
Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.

Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch eine Hausbank.

   

Steuerentlastung für Unternehmen

Entlastung für Gewerbesteuerzahlende

Wirtschaftsunternehmen und andere Gewerbesteuerzahlende im Kreis Herford sollen entlastet werden. Landrat und Bürgermeister haben sich darauf verständigt, dass es Entlastungen bei den Gewerbesteuervorauszahlungen geben soll. Darüber wird im Einzelfall entschieden. Deshalb sollen sich Gewerbesteuerzahlende mit der Stadt Bünde in Verbindungen setzen.

Ein formloser Antrag auf Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen kann bei der Stadt Bünde gestellt werden. Die Fördermittel-Beratungsstelle steht bei Fragen zur Verfügung.

Der formlose Antrag sollte folgende Punkte enthalten:

  • Steuernummer und Anschrift des Unternehmens
  • Betreff: Antrag auf Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen
  • Text: Infolge der Auswirkungen des Coronavirus kann die Gewerbesteuer-Vorauszahlung nicht geleistet werden (erhebliche Härte). Ich beantrage deshalb die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen ab XX auf XX € herabzusetzen.
  • Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit meiner Angaben.
  • Unterschrift    

Steuerstundungen des Finanzamtes

Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus. Für Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.

Antragsformular (hier klicken)

   

Ist es für Unternehmen möglich, die Sozialversicherungsbeiträge zu stunden?

Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, können sich die Sozialversicherungsbeiträge für März und April stunden lassen.
Diese wichtige Sicherung der Liquidität hat der Bundestag noch kurzfristig vereinbaren können.

Um die Stundung noch FÜR MÄRZ zu erreichen, muss der Antrag bis 26. März 2020, 24 Uhr, formlos bei der zuständigen Krankenkasse eingereicht werden.

Link zum Formular (Beispiel) hier

Weitere Informationen:

GKV-Spitzenverband: Pressemitteilung vom 25. März 2020

GKV-Spitzenverband: Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Arbeitgebern bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

   

Wo erhalte ich hilfreiche Tipps und Informationen für meinen Betrieb, für mein Unternehmen?

Die Interkommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH im Kreis Herford hat hilfreiche Links für Betriebe und Unternehmen zusammengestellt:

   

Robert-Koch-Institut beantwortet häufig gestellte Fragen zum Coronavirus

Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus finden Sie auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts.

   

IHK Ostwestfalen zu Bielefeld beantwortet Fragen zum Beispiel zum Arbeitsschutz, Homeoffice und Dienstausfall in Zeiten von Corona

Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld beantwortet Fragen wie zum Beispiel Arbeitsschutz, Homeoffice, Dienstausfall: was ist arbeitsrechtlich zu beachten, was passiert in einem Verdachtsfall oder wenn sich ein Mitarbeiter infiziert und ch habe finanzielle Einbußen - wer kann mir helfen?

   

Das Fachmagazin DER BETRIEB - Themenspezial zum Coroanavirus beschäftigt sich mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen

Der Coronavirus beherrscht die Presse mit dramatischen Meldungen zur Ausbreitung des neuartigen Virus. Großveranstaltungen werden abgesagt und die Prognose für die Weltwirtschaft ist erschütternd. Bei Unternehmen und Arbeitgebern mehren sich arbeitsrechtliche Fragestellungen: Welche dienstlichen Anweisungen darf und sollte ich den Arbeitnehmern zur Eindämmung des Virus geben? Kann Homeoffice angeordnet werden? Wie gehe ich mit Verdachtsfällen um? Wie sieht es mit Arbeitsvergütung und Entgeltfortzahlung aus? Experten nehmen Stellung! Hier können Sie das kostenlose Themenspezial Fachmagazin DER BETRIEB - Themenspezial zum Coroanavirus downloaden.

   

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert über die Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen und Unternehmen

Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert über die Maßnahmen auf seiner Webseite.

   

Das Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen informiert

Auf der Webseite des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW erhalten Sie Coronavirus - Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen.

   

Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen aussetzen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

   

Interkommunale Wirtschaftsförderung im Kreis Herford gibt Hinweise und Empfehlungen zur Corona-Krise für die Wirtschaft

Dokument anzeigen: Gesamt-Informationen zur Corona-Krise für die Wirtschaft
Die PDF-Datei enthält die Tipps für Unternehmen und Betriebe.

PDF, 95 kB
Dokument anzeigen: Steuererleichterung Antrag Formular
Die PDF-Datei enthält das Antragsformular zu Steuererleichterungen für Unternehmen und Betriebe.

PDF, 81 kB
Dokument anzeigen: Merkblatt des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) zur Entschädigung von Verdienstausfällen
Die PDF-Datei enthält ein Merkblatt zur Entschädigung von Verdienstausfällen.

PDF, 615 kB
Dokument anzeigen: Entschädigungsantrag für Selbständige aufgrund Quarantäne
Die PDF-Datei enthält einen Entschädigungsantrag für Selbständige nach §§ 56 und 57 des Infektionsschutzgesetzes (IFSG).

PDF, 54 kB

   

Welche Hilfen gibt es für Unternehmen, Angehörige der Freien Berufe, Gründer und Solo-Selbstständige in Bünde

Die gegenwärtige Situation stellt auch Unternehmen, Dienstleister und Einzelhändler vor erhebliche Herausforderungen. Die Stadt Bünde hat daher mit sofortiger Wirkung eine Fördermittel-Beratungsstelle eingerichtet, um sicherzustellen, dass die von Bund und Land geschaffenen Unterstützungsangebote zeitnah und zielorientiert bei den hier ansässigen Unternehmen ankommen. ...weiterlesen
   

Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Corona-Virus an das Bünder Rathaus (FAQ)

   

Was mache ich, wenn ich Symptome einer Coronavirus-Infektion oder einer Atemwegserkrankung aufweise?

Hierzu eine Information der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) vom 31.3.2020:
Hier klicken

Die Pressemitteilung zum Start des Akutzentrums in Herford vom 3.4.2020: hier klicken

   

Kann ich im Rathaus jemanden erreichen?

Ja. Ab Montag, den 11. Mai 2020 lockert die Stadtverwaltung Bünde die Zugangsregelung für das Rathaus. In einem ersten Schritt empfangen wieder alle Abteilungen der Stadtverwaltung Besucherinnen und Besucher, unabhängig von der Dringlichkeit des Anliegens. „Wir möchten wieder gewohnten Bürgerservice bieten. Dafür müssen wir aber bestimmte Rahmenbedingungen sicherstellen“, erklärt Bürgermeister Wolfgang Koch. ... weiterlesen

   

Wie erledige ich Angelegenheiten, die das geschlossene Bürgerbüro betreffen?

Das Bürgerbüro ist zurzeit zwar für den Publikumsverkehr geschlossen, jedoch sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch oder per E-Mail zu erreichen. Auf www.buende.de/bürgerbüro sind alle Kontaktdaten abrufbar. Auch ein Anruf in der Zentrale unter 161-0 oder eine Nachricht an die zentrale Infoadresse info@buende.de hilft weiter.
Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter entscheiden je nach Dringlichkeit (z.B. Beantragung von Passdokumenten, Gewerbeangelegenheiten oder sonstige Aufgaben der Meldebehörde), ob ein kurzfristiges Handeln erforderlich ist.

Schnellschalter am Bürgerbüro ist eingerichtet

Ab sofort steht für bestimmte Angelegenheiten im Bürgerbüro ein Schnellschalter zur Verfügung. Am alten Eingang auf dem Rathausplatz, der vor Kurzem stillgelegt wurde, können nun an einem unter Einhaltung aller notwendigen Schutzmaßnahmen eingerichteten Schalter ohne Terminabsprache zu den normalen Öffnungszeiten des Bürgerbüros folgende Angelegenheiten erledigt werden:

  • Abholung von Pässen und Ausweisen
  • Abholung der Steuer-ID
  • Abholung von Formularen (zum Beispiel Gewerbe-, Meldebescheinigung, Wohnungsgeberbescheinigung)
  • Abgabe von Anträgen zu Wittekindspass/Weserwerreticket (fertiges Dokument wird per Post zugeschickt)
  • Abgabe von Anträgen für Fischereischeine (fertiges Dokument wird per Post zugeschickt)
  • Abgabe von kleinen Fundsachen
  • An- und Abmeldung von Hunden
  • Beantragung von Lebensbescheinigungen
  • Verkauf von grauen Säcken (neben den bekannten, eigentlichen Verkaufsstellen)

Für Angelegenheiten, die nicht über den Schnellschalter erfolgen können, ist weiterhin eine Terminvereinbarung erforderlich (telefonisch oder online möglich). Dazu finden Sie die Informationen hier.

   

Wie kann ich mich im Falle eines Umzugs an- bzw. abmelden (Meldepflicht)?

Es besteht die Möglichkeit, über Internet eine An- bzw. Abmeldung auszudrucken und diese dann ausgefüllt, unterschrieben und zusammen mit der Wohnungsgeberbestätigung und dem Ausweis oder Geburtsurkunde in Kopie per Post an das Bürgerbüro zu senden. Sie können die Unterlagen auch direkt in den Briefkasten am Rathaus einwerfen.

Hier die nötigen Formulare, die Sie ausdrucken können:

externes PDF - Dokument Meldeschein Anmeldung § 23 Abs. 1 BMG
externes PDF - Dokument Meldeschein Abmeldung § 23 Abs. 1 BMG
PDF - Dokument [1,3 MB] Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 Bundesmeldegesetz
   

Wer hilft bei Sorgen und Ängsten?

Die wichtigsten Kontaktdaten im Überblick:

PDF - Dokument [86 kB] Wer hilft bei Sorgen und Ängsten?

   

Kann meine Hochzeit stattfinden?

Ja. Bereits festgelegte Termine finden statt und neue Termine können auch wieder vereinbart werden. Es können neben dem Brautpaar und dem Standesbeamten maximal 30 Personen an der Trauung teilnehmen.  Nähere Einzelheiten bezüglich dieser Gäste werden durch das Standesamt mit dem Brautpaar vereinbart. Die Trauungen werden zur Einhaltung des Mindestabstandes ins Dammhaus verlegt. Beim Betreten und Verlassen des Dammhauses besteht Maskenpflicht. Alle anwesenden Personen müssen ihre Personalien angeben, um eine mögliche Infektionskette nachvollziehen zu können. Voraussetzung ist auch, dass die Gäste neben dem Einhalten eines Mindestabstandes von 1,5 Metern direkte Kontakte wie Händeschütteln und Umarmen vermeiden. Das gilt auch für Zusammentreffen unmittelbar vor dem Ort der Trauung. Sektempfänge sind nicht erlaubt.
   

Welche Form der Kinderbetreuung ist möglich?

Seit Montag, den 16.03.2020, gilt ein Betretungsverbot für Kinder und Eltern in folgenden Kindertagesbetreuungsangeboten: Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und „Kinderbetreuungen in besonderen Fällen“ (Brückenprojekte).

Wie sehen die aktuell gültigen Regelungen (bis zum 14. Mai 2020) aus?

Aus Gründen des Infektionsschutzes ist bis zum 14. Mai 2020 eine eingeschränkte Notbetreuung möglich. Diese Notbetreuung gilt für Kinder, deren Eltern den besonderen Berufsgruppen angehören. Sie gilt gleichsam bei der Sicherung des Kindeswohls im Einzelfall. Zudem gibt es noch eine erweiterte Notbetreuung für erwerbstätige Alleinerziehende und Alleinerziehende in Abschlussprüfungen von Schul- und Hochschulausbildung.

Kann ich die Notbetreuung für mein Kind in Anspruch nehmen?

Diese Ausnahmen gelten vom Betreuungsverbot:

  • Kinder von Personen, die in einem Tätigkeitsbereich nach Anlage 2 der Coronabetreuungsverordnung tätig und in diesem unabkömmlich sind,
  • Kinder, bei denen die Betreuung zur Sicherstellung des Kindeswohls erforderlich ist,
  • Kinder von erwerbstätigen Alleinerziehenden sowie von Alleinerziehenden, die sich in einer schulischen oder hochschulischen Abschlussprüfung befinden.

Dazu müssen die Eltern der Kita bzw. Schule entsprechende Bescheinigungen vorlegen.

Kita

Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers (PDF, 128 kB)

Bescheinigung für erwerbstätige Alleinerziehende (PDF, 137 kB)

Bescheinigung für Alleinerziehende in einer Schul- oder Hochschulausbildung (PDF, 137 kB)

Schulen

Welche Form der Kindertagesbetreuung ist ab dem 14. Mai 2020 möglich?

Unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens werden vom 14. Mai 2020 an in mehreren Stufen an schrittweise weitere Kinder die Kindertagesbetreuung besuchen können. Ab dem 14. Mai 2020 wird die Kindertagesbetreuung in Kita-Einrichtungen geöffnet für Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT).
Zudem dürfen Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, wieder in Kindertageseinrichtungen oder in Kindestagespflegestellen betreut werden. Eine entsprechende Umsetzung für die Betreuung von Kindern in heilpädagogischen Gruppen soll im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten erfolgen.
Darüber hinaus werden die Angebote für Kindertagespflegestellen mit ihrem familiennahen und überschaubaren Betreuungsangebot für Kinder geöffnet, die ihr zweites Lebensjahr vollendet haben.
Brückenprojekte können wieder geöffnet werden. Und eine von Eltern privat organisierte Betreuung ist unter Auflagen möglich.

Wie sind die weiteren Schritte ab dem 28. Mai 2020?

Ab dem 28. Mai 2020 werden alle übrigen Vorschulkinder in der Kindertagesbetreuung aufgenommen.


   

Antworten auf Fragen sowie Informationen zur Coronabetreuungsverordnung finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Die Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notbetreuung ab 23. April 2020 finden Sie hier.

Grunsätzliche Informationen finden Sie auch in den Fragen und Antworten des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.

   

Werden die Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen ausgesetzt?

Ja. Sämtliche Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung werden für die Monate April und Mai 2020 ausgesetzt. Damit müssen die Eltern, unabhängig von der Wahrnehmung eines Betreuungsangebots für die Monate April und Mai 2020 keine Elternbeiträge aufbringen.

Das gilt auch in Bünde und ist so geregelt:
Die Stadt Bünde hat in Form von Dringlichkeitsentscheidungen dafür gesorgt, dass für die Monate Mai und April 2020 keine Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den Kitas, Kindertagespflegestellen und den Schulen eingezogen werden. Bei SEPA-Lastschriftmandaten wird keine Abbuchung vorgenommen. Eltern, die die Beträge mittels Daueraufträgen überweisen, werden gebeten, die Zahlung für April und Mai vorerst nicht zu veranlassen. Bereits bezahlte Beträge werden schnellstmöglichst erstattet. Auch für Eltern, deren Kinder in der Notbetreuung untergebracht sind, gilt diese Regelung.

   

Erhalte ich eine Entschädigung, wenn ich als Berufstätiger oder Selbständiger meine Kinder zu Hause betreuen muss?

Ja. Mittlerweile ist gesetzlich geregelt, dass auch für Verdienstausfälle, die durch die Betreuung von Kindern entstanden sind, das Land Norrhein-Westfalen entschädigt. Hierfür ist der LWL zuständig. Informationen zur Entschädigung bei Kinderbetreuung finden Sie hier.

   

Werden die Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen ausgesetzt?

Ja. Sämtliche Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung werden für die Monate April und Mai 2020 ausgesetzt. Damit müssen die Eltern, unabhängig von der Wahrnehmung eines Betreuungsangebots für die Monate April und Mai 2020 keine Elternbeiträge aufbringen.

Das gilt auch in Bünde und ist so geregelt:
Die Stadt Bünde hat in Form von Dringlichkeitsentscheidungen dafür gesorgt, dass für die Monate Mai und April 2020 keine Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den Kitas, Kindertagespflegestellen und den Schulen eingezogen werden. Bei SEPA-Lastschriftmandaten wird keine Abbuchung vorgenommen. Eltern, die die Beträge mittels Daueraufträgen überweisen, werden gebeten, die Zahlung für April und Mai vorerst nicht zu veranlassen. Bereits bezahlte Beträge werden schnellstmöglichst erstattet. Auch für Eltern, deren Kinder in der Notbetreuung untergebracht sind, gilt diese Regelung.

   

Ist das Kinder- und Jugendzentrum Atlantis geöffnet?

Ja. Seit dem 20. Mai gibt es wieder offene Gruppenangebote für Bünder Kinder und Jugendliche

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Mitarbeitenden, hat die Stadt Bünde alle Veranstaltungen und Aktionen des städtischen Kinder- und Jugendzentrums ATLANTIS seit Mitte März bis auf Weiteres abgesagt. Das ATLANTIS-Team war trotzdem weiterhin im Einsatz und zeigte in der Corona-Krise viel Fantasie, um mit den Kindern und Jugendlichen trotz Kontaktverbots in Verbindung zu bleiben. Die offene Kinder- und Jugendarbeit wurde hierbei weitestgehend im „Onlinebetrieb“ weitergeführt.
Seit einer Woche nun hat das Team, bestehend aus Svenja Schumann, Katrin Pankoke, Carsten Zimpel und Anna-Lena Ohm das Haus wieder für seine Besucherinnen und Besucher geöffnet. Bei Bratwurst und Kartoffelsalat kam es am 20. Mai zu einem Wiedersehen auf der Terrasse. Unter Einhaltung aller Hygienevorgaben versammelten sich nach vorheriger Anmeldung insgesamt zehn Stammbesucher/innen auf dem ATLANTIS-Sonnendeck, um endlich wieder physisch miteinander in Kontakt zu treten. Das Wiedersehen fiel herzlich aus, alle Beteiligten waren froh, dass zukünftig wieder mehr Miteinander möglich sein wird.

Drei Gruppenangebote pro Woche
Zunächst gibt es drei Gruppenangebote pro Woche, an denen die Jugendlichen teilnehmen können. Dienstags von 17–19 Uhr bieten Katrin Pankoke und Svenja Schumann allen Mädchen die Möglichkeit, sich im ATLANTIS zu treffen. Donnerstags empfängt Carsten Zimpel zur gleichen Zeit die Jungengruppe. Am Mittwoch zwischen 11–13 Uhr bietet das „Offene Fenster“ die Gelegenheit, persönlich mit den Mitarbeitenden ins Gespräch zu kommen. Bei gutem Wetter werden die Treffen vorzugsweise im Freien stattfinden, da hier die Einhaltung der Abstandsregeln leichter umzusetzen ist. Eine vorherige Anmeldung zu den Angeboten ist erforderlich, die geltenden Hygienevorgaben werden eingehalten.

Das virtuelle Programm des Jugendzentrums wird derweil weitergeführt. Die Stadt Bünde hofft, dass die Offene Kinder- und Jugendarbeit möglichst bald wieder in den Normalbetrieb zurückversetzt werden kann.

Kontakt: Städtisches Kinder- und Jugendzentrum ATLANTIS, Auf’m Rott 8, Telefon: 05223/2901.


   

Stadtbücherei geöffnet, zunächst nur für die Ausleihe und Rückgabe von Medien

Nachdem die behördlichen Vorgaben zur Eindämmung des Corona-Virus eine Schließung der Stadtbücherei Bünde seit dem 16. März erforderlich gemacht haben, wird nun die Einrichtung schrittweise ab Dienstag, 5. Mai geöffnet, zunächst nur für die Ausleihe und Rückgabe von Medien. Es müssen strenge Hygiene-Vorgaben, die Steuerung des Zutritts und vieles mehr beachtet werden, sodass noch kein Normalbetrieb wieder aufgenommen werden kann.
Das Team der Stadtbücherei freut sich darauf, viele Leserinnen und Leser wiederzusehen. Auch, wenn dies zunächst nicht im gewohnten Rahmen stattfinden kann.

Bitte helfen Sie uns folgende, bis auf Weiteres geltende, Regelungen umzusetzen:

Die Stadtbücherei Bünde öffnet nur für die Ausleihe und Rückgabe von Medien. Sie kann zurzeit nicht als Aufenthaltsort genutzt werden. Es ist nicht möglich den Internetarbeitsplatz zu nutzen oder die Tageszeitung zu lesen.

Die Leserinnen und Leser erhalten am Eingang einen desinfizierten Bücherkorb. Dies ist zur Reglementierung der Besucherzahl. Maximal 5 Personen können sich gleichzeitig in der Bücherei aufhalten. Für entstehende Wartezeiten beim Einlass bittet die Stadtbücherei um Verständnis.

Um möglichst vielen die Ausleihe von Medien zu ermöglichen, sollte die Aufenthaltszeit in der Stadtbücherei kurzgehalten werden, es empfiehlt sich vorher online im Büchereikatalog https://buende.bibliotheken-in-owl.de/ über die verfügbaren Medien zu informieren.

Zurückgegebene Medien stehen aus hygienischen und organisatorischen Gründen erst nach 48 Stunden wieder zur Ausleihe bereit.

Zum Schutz der anderen Leserinnen und Leser und der Mitarbeiterinnen bittet die Stadtbücherei um das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und der Wahrung von Mindestabständen.

Die Onleihe OWL owl.onleihe.de bietet darüber hinaus selbstverständlich ein zusätzliches Medienangebot. Der Bestell- und Abholservice kann weiterhin genutzt werden.

   

Wie kann ich mir neuen Lesestoff oder Medien besorgen, ohne die Stadtbücherei zu besuchen?

Schauen Sie in der Onleihe vorbei. Unter www.owl.onleihe.de stehen viele Medien bereit. Mit freegal music unter www.buende.freegalmusic.com kann Musik gestreamt werden. Beide Angebote können mit dem gültigen Büchereiausweis kostenlos genutzt werden.

Stadtbücherei Bünde bietet Bestell- und Abholservice an

Gute Nachricht für Büchereikund*innen: per Mail können Büchereikund*innen nach Ostern bis zu fünf Bücher und andere Medien bestellen und nach Terminvergabe abholen.

Wie funktioniert es? Ab Mittwoch können Sie unter der Emailadresse stadtbuecherei@buende.de Medien bestellen.

Man sucht sich von zu Hause aus dem online-Katalog der Stadtbücherei die gewünschten Medien heraus, mailt die Titel und Signaturen von maximal fünf Medien. Die Mitarbeiterinnen der Stadtbücherei suchen diese heraus, geben eine Rückmeldung und vereinbaren einen Abholtermin. Zum Abholtermin werden nach einer Legitimation über die Bibliothekskarte die Medien auf einem Tisch an der Eingangstür bereitgelegt und können – bereits verbucht – mitgenommen werden.

Der Katalog ist zu finden unter: https://buende.bibliotheken-in-owl.de

Des Weiteren besteht die Möglichkeit die Online-Angebote, wie die Onleihe OWL oder den Musik-Streamingdienst freegal music, der Bücherei zu nutzen. Interessierte, die noch keinen gültigen Büchereiausweis besitzen, können unbürokratisch einen Zugang beantragen und bis zur Öffnung der Bücherei kostenlos nutzen.

   

Hat das Stadtbusbüro geöffnet?

Um den Kundinnen und Kunden des ÖPNV den Fahrkartenkauf wieder zu gewährleisten, ist das Stadtbusbüro wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Unter Einhaltung aller nötigen Schutzmaßnahmen wird es dann möglich sein, die BündeCard (Monatskarte) zu erwerben. Der Eintritt in die Räumlichkeiten wird nur einzeln und mit Mund-Nasen-Bedeckung erlaubt sein und ist auch nur für den Kartenkauf vorgesehen. Zeitaufwendige Fahrplanauskünfte werden im Stadtbusbüro vor Ort nicht erfolgen. Fahrplanauskünfte können zu den Öffnungszeiten unter der Telefonnummer 05223-188122 eingeholt werden. Infos auch unter www.buende.de/stadtbus.



   

Hat das Hallenbad Bünder Welle geöffnet?

Nein. Das Hallenbad Bünder Welle ist voraussichtlich bis zum 29. Mai 2020 geschlossen. Das Bäder-Team wird Sie rechtzeitig vor der Wiederöffnung informieren. Informationen finden Sie hier.

   

Was passiert mit meinem WeserWerreTicket (Sozialticket), wenn die Frist abläuft?

Die Gültigkeit von Kundenkarten für März und April 2020 ist bis zum 31. Mai 2020 verlängert worden.

   

Gibt es noch öffentliches WLAN?

Nein. Die öffentlichen Plätze, die die Stadtverwaltung bisher mit WLAN ausgestattet hatte, sollten durch diese Ausstattung an Aufenthaltsqualität gewinnen. Zur Vermeidung von Zusammenkünften ist die WLAN Verbindung auf dem Marktplatz, am Museumsplatz, vor dem Rathaus und in den Bussen befristet eingestellt worden.

   

Was gilt für Veranstaltungen und Versammlungen?

Veranstaltungen und Versammlungen sind weiterhin grundsätzlich bis auf weiteres untersagt.

Gibt es dabei Ausnahmen?

Ja. Veranstaltungen und Versammlungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, ganz konkret auch politische Veranstaltungen von Parteien einschließlich Wahlkampfständen, Aufstellungsversammlungen zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen sowie Blutspendetermine sind unter Auflagen zulässig. Ebenfalls unter Auflagen stattfinden dürfen Sitzungen von Gremien und Tagungen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereinen sowie Schulveranstaltungen ohne geselligen Charakter.

Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) sicherzustellen.

Weitere Ausnahmen finden Sie in der Coronaschutzverordnung.

Veranstaltungen und Versammlungen mit geselligem Charakter sind bis auf weiteres untersagt.

Finden Gottesdienste statt?

Seit 1. Mai können in Nordrhein-Westfalen wieder Gottesdienste und Versammlungen zur Religionsausübung mit Gläubigen stattfinden. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben hierfür umfassende und präzise Beschränkungen zur Einhaltung der Abstand- und Hygieneregeln aufgestellt.

Welche Regelungen gelten für Beerdigungen?

Zulässig sind Beerdigungen, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern eingehalten werden.

Sind Großveranstaltungen weiter untersagt?

Ja, bis mindestens zum 31. August 2020. Als Großveranstaltungen gelten u.a. Volksfeste, Jahrmärkte, Kirmesveranstaltungen, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Sportfeste, Schützenfeste, Weinfeste, Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sowie ähnliche Festveranstaltungen.

Wo finde ich mehr Informationen zu den Regelungen?

Die Landesregierung hat für Nordrhein-Westfalen eine umfangreiche Coronaschutzverordnung erlassen. Darin finden Sie Informationen zu Ausnahmen, Hygiene- und Schutzmaßnahmen.

   

Welche Hilfen gibt es für Unternehmen, Angehörige der Freien Berufe, Gründer und Solo-Selbstständige in Bünde

Die gegenwärtige Situation stellt auch Unternehmen, Dienstleister und Einzelhändler vor erhebliche Herausforderungen. Die Stadt Bünde hat daher mit sofortiger Wirkung eine Fördermittel-Beratungsstelle eingerichtet, um sicherzustellen, dass die von Bund und Land geschaffenen Unterstützungsangebote zeitnah und zielorientiert bei den hier ansässigen Unternehmen ankommen. ...weiterlesen

   

Hotline zum Corona-Virus

Wenden Sie sich telefonisch an Ihren Hausarzt oder wählen Sie die 116117 - die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes-, wenn Sie die Sorge haben, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben.

Hier finden Sie eine weitere Auswahl von Hotlines, die bundesweit zum Thema Coronavirus informieren.

  • Unabhängige Patientenberatung Deutschland - 0800 011 77 22

  • Bundesministerium für Gesundheit (Bürgertelefon) - 030 346 465 100

  • Allgemeine Erstinformation und Kontaktvermittlung - Behördennummer 115 (www.115.de)

  • Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte - Fax: 030 / 340 60 66 – 07 
    info.deaf@bmg.bund.de / info.gehoerlos@bmg.bund.de

  • Gebärdentelefon (Videotelefonie) -  https://www.gebaerdentelefon.de/bmg

  • Bürgertelefon des Kreises Herford 05221 - 13 15 00
   

Weitere FAQs


Telefon: 05223 161-0
Telefax: 05223 161-351
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