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21.08.2018

Genehmigung zur Einrichtung eines Hauptschulbildungsganges an der Realschule Bünde Mitte abgelehnt - Gesamtschule verfügt nach Auffassung der Bezirksregierung über ausreichende Kapazitäten

Die Entscheidung des Rates der Stadt Bünde, an der Realschule Bünde-Mitte einen zusätzlichen Hauptschulbildungsgang einzurichten, hat die Bezirksregierung Detmold mit Zustimmung des Ministeriums für Schule und Bildung NRW nicht genehmigt. Betroffen sind von dieser Entscheidung vor allem Kinder, die in der Erprobungsstufe andere Schulformen als die Hauptschule besuchen und die die Realschule nach Ende der Erprobung verlassen müssen.

„Die Begründung ist eine juristische“ erläutert der Erste Beigeordnete Günther Berg. Die obere Schulaufsichtsbehörde verweist auf die Voraussetzungen im Schulgesetz Nordrhein-Westfalen.

Die Schulaufsichtsbehörden erklären, dass das Schulgesetz die Einrichtung eines Hauptschulbildungsganges nur dann vorsieht, wenn schulorganisatorische Instrumentarien nicht ausreichend sind, um alle Schullaufbahnen in erreichbarer Nähe sicherzustellen. Aus Sicht der Bezirksregierung Detmold bietet die Erich-Kästner-Gesamtschule jedoch ausreichend freie Kapazitäten, um ggf. weitere Schülerinnen und Schüler aufnehmen zu können. Außerdem wird davon ausgegangen, dass die Fördermaßnahmen an Realschulen geeignet sind, die Anzahl der Schüler und Schülerinnen, welche die Realschule am Ende der Erprobungsstufe verlassen müssen, zu minimieren.

„Daher ist von der Bezirksregierung zu prüfen, ob es in Bünde überhaupt Möglichkeiten gibt, einen Hauptschulbildungsgang zu besuchen und ob diese Möglichkeiten ausreichend sind“ bedauert Amtsleiter Thomas Clausing.

Der Rat der Stadt Bünde hatte die Einrichtung eines Hauptschulbildungsganges an der Realschule Bünde-Mitte im Hinblick auf die Entwicklung der Bünder Schullandschaft insgesamt beschlossen. „Dieser Blick auf die gesamte Bünder Schullandschaft sowie deren Entwicklungsplanung in den kommenden Jahren hat bei der Entscheidung der Bezirksregierung leider keine Rolle gespielt,“ so Thomas Clausing.

„Die Einrichtung eines Bildungsganges gemäß § 132c Schulgesetz ist jedoch kein schulorganisatorisches Regelinstrument und kann nicht dazu dienen, eine umfassende Schulentwicklungsplanung im Rahmen der vom Gesetzgeber regelhaft aufgeführten Schulformen der Sekundarstufe I zu ersetzen,“ führt hierzu die Bezirksregierung in ihrem Ablehnungsbescheid aus.

Nach Auffassung des Ersten Beigeordneten „sind den Schulträgern damit enge Grenzen in der Ausgestaltung der Schulentwicklungsplanung gesetzt. Daher werde diese Entscheidung auch für andere Kommunen, die von der gleichen Problematik betroffen sind, von Interesse sein.“

„Juristisch ist die Entscheidung wohl nicht zu beanstanden. Wir dürfen nun aber die Stärkung der Sekundarstufe II am EKG nicht aus den Augen verlieren,“ betont Berg.


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