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12.07.2018

Kita-Ausbau - Stadtrat beschließt einstimmig eine Resolution an die Bundes- und NRW-Landesregierung

Stadt Bünde: „Beim weiteren Kita-Ausbau fühlen wir uns im Stich gelassen“
Der Stadt Bünde fehlt es an Fördergeldern für den notwendigen Kita-Ausbau – Stadtrat beschließt einstimmig eine Resolution an die Bundes- und NRW-Landesregierung

Bünde. Der Bauantrag liegt vor, auch die ersten vorkehrenden Maßnahmen wie notwendige Baumfällungen wurden durchgeführt – trotzdem steht der geplante Umbau des ehemaligen Jugendheims Ennigloh zur Kindertagesstätte aktuell still. Grund ist die fehlende Bewilligung eines fristgerecht eingereichten Zuschussantrages beim Landesjugendamt Münster; die von Land und Bund für die Jahre 2017 bis 2020 bereitgestellten Fördermittel sind bereits für andere investive Maßnahmen verbraucht. Die 42 zusätzlichen Kita-Plätze, die durch den Umbau des Jugendheims geschaffen werden können, müssen also noch warten.
Da bisher alle Bemühungen seitens der Stadtverwaltung für weitere Fördermittel unfruchtbar geblieben sind, soll nun eine Resolution „zur Bereitstellung zusätzlicher investiver Mittel zur Kinderbetreuungsfinanzierung“ an die Bundesregierung und Landesregierung von Nordrhein-Westfalen geschickt werden, die nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung und einer Empfehlung des Jugendhilfeausschusses gestern vom Stadtrat einstimmig beschlossen wurde.
Durch die Zuwanderung von Familien aus den östlichen und südöstlichen EU-Ländern, durch geflüchtete Familien sowie eine zunehmende Geburtenrate steige laut Jugendamt die Anzahl der drei- bis sechsjährigen Kinder stetig. Bis zum 1. August 2020 müssen rund 100 zusätzliche Kita-Plätze in Bünde geschaffen werden, um jedem Kind in diesem Alter einen (rechtlich zustehenden) Kita-Platz anbieten zu können. Neben dem bereits in den Startlöchern liegenden Ausbau des Jugendheims Ennigloh, dessen Kosten sich auf etwa 630.000 Euro belaufen, wird der zusätzliche finanzielle Aufwand für weitere Kita-Plätze auf rund 2,8 Millionen Euro geschätzt.
Mit der Resolution will die Stadt Bünde aufzeigen, dass sie sich von Land und Bund im Stich gelassen fühlt. Ziel ist es, damit so viele Verantwortliche auf Landes- und Bundesebene wie möglich zu erreichen.


Resolution an die Bundesregierung und an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Bereitstellung zusätzlicher investiver Mittel zur Kinderbetreuungsfinanzierung

In der Stadt Bünde steigt die Anzahl der Kinder im Alter von 0 – 6 Jahren seit 2015 kontinuierlich an. Der Anstieg der Kinderzahlen wird in erster Linie durch die Zuwanderung von Familien aus den östlichen und südöstlichen EU-Ländern sowie durch geflüchtete Familien herbeigeführt; außerdem ist ein Anstieg der Geburtenrate zu verzeichnen.
Die steigenden Kinderzahlen führen insbesondere bei der Betreuung von Kindern im Alter von 3 – 6 Jahren zu erhöhten Bedarfen.
Seit dem 10.01.2018 liegt dem Landesjugendamt Münster ein entscheidungsreifer Antrag der Stadt Bünde für die Schaffung von 42 Ü3-Plätzen vor (Fördervolumen 560.250 €). Dieser Zuschussantrag kann nicht bewilligt werden, weil das Budget der Stadt Bünde aus dem Ü3-Investitionsprogramm des Landes NRW und dem Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020“ bis auf einen Restbetrag von rd. 8.000 € bereits jetzt verbraucht ist.
Darüber hinaus sind Zuschussanträge für die Schaffung von weiteren 100 Ü3-Plätzen und 24 U3-Plätzen bis zum 1.08.2020 in Vorbereitung.
Die Stadt Bünde möchte gerne allen nachfragenden Kindern ab 3 Jahren einen Platz in einer Kita anbieten. Die Gespräche mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen in Bünde sind geführt und konkrete Ideen für die Schaffung der erforderlichen Kita-Plätze wurden entwickelt.
Die Umsetzung dieser weiteren Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von rd. 2,8 Mio. € bedarf jedoch der finanziellen Unterstützung durch den Bund und das Land NRW.
Die Bundesregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen werden daher aufgefordert, weitere investive Mittel zur Kinderbetreuungsfinanzierung kurzfristig bereitzustellen.


Telefon: 05223/161-0
Telefax: 05223/161-351
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