Seit dem 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) 2016/679 u. der Richtlinie 2016/680 ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Zur Umsetzung der Vorschriften der DS-GVO wurden auch das Bundesdatenschutzgesetz und Datenschutzgesetz NRW geändert.

Im Zusammenhang mit der Erhebung, Berechnung, Festsetzung und Einziehung der Steuern u. Abgaben werden bei Ihnen durch das Sachgebiet Steuern und Abgaben der Stadt Bünde personenbezogene Daten erhoben. Nachfolgend geben wir Ihnen einige Hinweise zum Datenschutz:

Die Kontaktdaten zum Verantwortlichen für die Datenerhebung, den Datenschutzbeauftragten bei der Stadt Bünde sowie die Angaben zur Aufsichtsbehörde für den Datenschutz finden Sie unter Ziffer 9.

1. Zweck/e und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

1. Das Sachgebiet Steuern und Abgaben der Stadt Bünde ist nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung verpflichtet, die nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) zu erhebenden Steuern und Abgaben nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (§ 1 KAG NW in Verbindung mit § 85 Abgabenordnung). Soweit es für die Erfüllung dieser Aufgabe notwendig ist, werden Ihre personenbezogenen Daten manuell beziehungsweise automatisiert verarbeitet. Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b Abgabenordnung). Des Weiteren können Ihre Daten zur Erstellung von Statistiken verwendet werden. Dies erfolgt jedoch nur zu eigenen Zwecken und ausschließlich in anonymisierter Form. Nur in gesetzlich ausdrücklich zugelassen Fällen dürfen Ihre zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten werden (§ 29c Abs. 1 Abgabenordnung)
2. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich zunächst einmal aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c) und e) und Absatz 3 DS-GVO sowie § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW).
   Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, die Abgabenordnung, das BGB, das Grundsteuergesetz, das Bewertungsgesetz, das Gewerbesteuergesetz, das Personenstandsgesetz, die Verwaltungsgerichtsordnung, das Verwaltungsverfahrensgesetz, die Verwaltungszustellungsgesetze des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen, das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Hundesteuersatzung der Stadt Bünde, Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen, Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bünde, Anlage zur Vergnügungssteuersatzung (Vergnügungssteuererklärung), Satzung der Stadt Bünde über die Erhebung von Verwaltungs- u. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Stadtverwaltung oder Einrichtungen der Stadt (Tauschgebühr), Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer, Haushaltssatzung der Stadt Bünde, Satzung der Stadt Bünde über die Straßenreinigung, Satzung der Stadt Bünde über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung, Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage -Entwässerungssatzung- der Stadt Bünde, Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Kommunalbetriebe Bünde (AöR), Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bünde, Gebührensatzung der Kommunalbetriebe Bünde (AöR) für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Bünde, Satzung für das Kommunalunternehmen der Stadt Bünde, „Kommunalbetrie-be Bünde – Anstalt des öffentlichen Rechts. Auch von der Stadt Bünde eingesetzte Auftrags Verarbeiter (Art. 28 DS-GVO) können zu den vorgenannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen, die in den Kategorien finanzwirt-schaftliche Leistungen, IT Dienstleistungen, Logistik, Druck- u. Archivdienstleistungen sowie Telekommunikation für die Stadt Bünde tätig sind. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden

--zum Beispiel: Richtlinien des Finanzministerium und des Innenministeriums zum Bestandsabgleich der Grundsteuermessbeträge und zum Datenaustausch, Gesetze zum registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude und Wohnungszählung.

2. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir

1. persönliche Identifikations- und Kontaktdate
   zum Beispiel: Vor- und Nachnahme, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Telefonnummer, e-mail-Adresse, Fax-Nummer, Familienstand, Todestag
2. für die Festsetzung und Erhebung der Steuern und Abgaben erforderliche Informationen
   zum Beispiel:
   Bankverbindung
   Angaben über geleistete und/oder erstattete Steuern u. Abgaben
   Angaben über abgegebene Steueranmeldungen und -erklärungen
   Mitteilungen und gestellte Anträge
   Rechtsbehelfe
   Einnahmen (Arbeitslohn, Betriebseinnahmen, Renten, Kapitalerträge, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung)
   Ausgaben (finanzielle Belastungen)

Kann ein steuerrelevanter Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären werden, dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erhoben werden (zum Beispiel: Banken, Sparkassen, sonstige Kreditinstitute, Finanzamt, Bundeszentralamt für Steuern, Gerichte, Rechtsanwälte, Grundstücksverwalter, Betreuer, Steuerberater, Insolvenzverwalter, etc.).
Des Weiteren können Angaben aus dem Grundbuch verarbeitet werden.
Zudem können öffentlich zugängliche Informationen (zum Beispiel: aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeitet werden.

3. Wie verarbeiten wir diese Daten
Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuern u. Abgaben zugrunde gelegt. Es werden dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Die hierbei angewendeten Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen.
Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf Grundlage einer vollautomatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (einschließlich des Zwecks der Übermittlung, der unter 1. bereits dargestellt ist.

1. Ihre personenbezogenen Daten werden an die EWB GmbH und -KBB AöR- in Wasser beziehungsweise Abwasserangelegenheiten sowie in Abfallentsorgung + Straßenreinigungsangelegenheiten weitergeleitet, an die BTC Business Technology Consulting AG sowie an das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe zur Bescheiderstellung sowie Druck und Versand derselben, an die Finanzämter in Realsteuerangelegenheiten, an das jeweilige Gericht beziehungseise an den jeweiligen Rechtsanwalt in Rechtsstreitigkeiten, Erbschafts- und Nachlassangelegenheiten sowie Insolvenzverfahren, an den jeweiligen Rechtsanwalt in Erbschafts- und Nachlassangelegenheiten, an den jeweiligen Insolvenzverwalter nach den Bestimmungen des Insolvenzrechts weitergeleitet, soweit dies im Rahmen der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung zur Erfüllung der Aufgaben der Steuer- und Abgabenfestsetzung und Erhebung notwendig ist.
2. Des Weiteren werden Ihre Daten an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden weitergeleitet, soweit es die Bestimmungen für die Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der einschlägigen Gesetze erforderlich machen beziehungsweise soweit wir durch Gerichtsbeschlüsse dazu verpflichtet sind.

5. Absicht Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an ein Drittland oder eine Organisation übermittelt.

6. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer
Personenbezogene Daten müssen solange gespeichert werden, wie sie für das Besteuerungsverfahren, das heißt zur Erfüllung der Aufgaben für die Erhebung der Steuer- und Grundbesitzabgaben, erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 Abgabenordnung sowie § 228 bis 232 Abgabenordnung). Des Weiteren müssen Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Aufbewahrungspflicht circa 10 Jahre nach abschließender Bearbeitung eines Vorganges aufbewahrt werden. Dies erfolgt unter anderem auch, um Entscheidungen über rückwirkende Änderungen beziehungsweise bei Rechtswidrigkeit zu ermöglichen. Innerhalb dieser Frist besteht kein Recht auf Löschung Ihrer Daten nach Artikel 17 DS-GVO.

7. Rechte der Betroffenen

1. Recht auf Auskunft
   Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO). In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verfahren (Steuer- und / oder Abgabeart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (zum Beispiel: Festsetzung, Vollstreckung, etc.) gemacht werden.
2. Recht auf Berichtigung
   Des Weiteren haben Sie das Recht, unverzüglich die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezo-genen Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie weiterhin das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten, auch mittels einer ergänzenden Erklärung, zu verlangen (Artikel 16 DS-GVO).
3. Recht auf Löschung
   Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 zutrifft. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der Erhebung und Festsetzung der Steuern u. Grundbesitzabgaben noch benötigt werden. Des Weiteren wird das Recht auf Löschung durch die in Artikel 17 Abs. 3 DS-GVO genannten Ausnahmen eingeschränkt. Ergänzend hierzu besteht ein Recht auf Löschung nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
   Außerdem haben Sie ein Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Sachgebietes Steuern und Abgaben gegenüber Ihren Interessen überwiegen (§ 18 DS-GVO).
   Wird die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
   Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (zum Beispiel.: gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.
5. Recht auf Widerspruch
   Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (zum Beispiel: Durchführung des Besteuerungs- und Erhebungsverfahrens).
6. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
   Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbe-zogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Des Weiteren haben Sie das Recht auf Beschwerde, wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen worden ist.

8. Pflichten der Betroffenen
Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit u. Gleichmäßigkeit der Festsetzung und Erhebung der Steuern u. Abgaben sind Sie zur Feststellung der für die Besteuerung erheblichen Sachverhalte verpflichtet. Hierzu gehören auch Ihre personenbezogenen Daten. Dieser Mitwirkungspflicht kommen Sie dadurch nach, dass Sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legen. Diese Pflicht ergibt sich aus den umfangreichen Bestimmungen der Abgabenordnung sowie der unter 1 b) genannten Rechtsgrundlagen.

Sofern Sie dieser Pflicht nicht nachkommen, können die personenbezogenen Daten auch von Dritten erhoben wer-den. Es können weiterhin Sachverständige, vorliegende Akten u. Urkunden hinzugezogen werden. Auch die Ein-nahme des Augenscheins ist möglich. Des Weiteren können bei der Verletzung der Mitwirkungspflicht die Besteuerungsgrundlagen nach den Vorschriften der Abgabenordnung geschätzt werden. Nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit den unter 1b) genannten Rechtsgrundlagen kann die Verletzung der ihnen gesetzlich auferlegten Mitwirkungspflicht auch ein bußgeldpflichtiger Tatbestand sein.

Allgemeiner Hinweis zu diesen Rechten:
In einigen Fällen kann oder darf Ihrem Anliegen nicht entsprochen werden (§ 32c bis 32f Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, wird ihnen in diesem Fall immer der Grund für die Verweigerung mitgeteilt.

9. Kontaktdaten und Adressen
a) Verantwortliche/r:
Stadt Bünde, Amt Finanzen, Bahnhofstraße 13/15, 32257 Bünde,
Tel.: 05223-161-0
Fax: 05223-161-351
e-mail: info@buende.de

b) Datenschutzbeauftragte/r:
Datenschutzbeauftragte/r der Stadt Bünde, Bahnhofstraße 13/15, 32257 Bünde
Tel.: 05223-161-0,
e-mail: datenschutz@buende.de

c) Aufsichtsbehörden
c1) – für Realsteuern nach AO
Bundesbeauftragte für den Datenschutz u. die Informationsfreiheit (BfDI)
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Tel.: 0228-997799-0
Fax: 0228-997799-5550
e-mail: arbeitsgruppe12a@bfdi.bund.de
poststelle@bfdi.bund.de

c2) – für alle anderen Steuern u. Abgaben
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI)
Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf,
Hausanschrift:
Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
e-mail: poststelle@ldi.nrd.de