Hilfsnavigation
Wohnen, Bauen
Seiteninhalt

Straßenbaubeiträge

Allgemeine Informationen zum Straßenbaubeitrag

 

Was ist ein Straßenbaubeitrag?

Der Straßenbaubeitrag wird für nachmalige Ausbaumaßnahmen im Bereich öffentlicher Straßen erhoben. Rechtsgrundlage ist das Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) und die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Bünde.
Zu unterscheiden sind die Straßenbaubeiträge von den Erschließungsbeiträgen, die immer dann anfallen, wenn eine Straße erstmalig gestellt wird. Rechtsgrundlage ist das Baugesetzbuch und die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bünde. Hier liegt der auf die Anlieger entfallende Kostenanteil derzeit bei 85 % der beitragsfähigen Kosten.
Für Instandsetzungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen wird kein Straßenbaubeitrag erhoben. Sie fallen nicht unter die beitragsfähigen Ausbaumaßnahmen.

In der 1. Anliegerversammlung, zu der alle Eigentümer/innen rechtzeitig eingeladen werden, steht fest, nach welchen Bestimmungen die jeweilige Baumaßnahme abzurechnen ist.

Was sind beitragsfähige Ausbaumaßnahmen?

Nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) ist die Stadt Bünde verpflichtet, unter anderem für die Herstellung (Erneuerung) und Verbesserung von Straßen Straßenbaubeiträge zu erheben. Eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme muss sich immer auf eindeutig abgrenzbare Straßenstrecken beziehen. Das sind typischerweise Strecken, die sich örtlich insbesondere durch einmündende Straßen oder Kreuzungen begrenzen lassen. Eine Beschränkung auf eine bestimmte Straßenstrecke kann aber auch aus rechtlichen Gründen möglich sein.

Herstellung (Erneuerung)
Wird eine Straße im Wesentlichen entsprechend ihrem ursprünglichen Ausbauzustand wiederhergestellt, spricht man von einer Erneuerung. Die Erneuerung kann die ganze Straße betreffen. Sie kann sich aber auch nur auf einzelne Teileinrichtungen beziehen (zum Beispiel auf die Fahrbahn, die Gehwege, die Straßenbeleuchtungsanlagen oder die Straßenentwässerungsanlagen), wenn sie in gleichwertiger Weise wiederhergestellt werden.
Eine Erneuerungsmaßnahme ist nur dann auch beitragsfähig, wenn die erneuerte Straße oder die erneuerte Teileinrichtung abgenutzt und die übliche Nutzungsdauer abgelaufen ist (Hinweis: Die übliche Nutzungsdauer beträgt zum Beispiel bei einer Anliegerstraße nach der derzeitigen Rechtsprechung ca. 25 Jahre). Sollten diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann es dennoch sein, dass eine Ausbaumaßnahme ggf. unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung beitragsfähig ist und hierfür ein Straßenbaubeitrag erhoben wird.

Verbesserung
Eine Maßnahme der Verbesserung soll die verkehrstechnische Funktion der Straße im Rahmen ihres bisherigen Verkehrskonzepts fördern.
Im Sinne einer beitragsfähigen Verbesserung wird der Verkehrsablauf zum Beipiel durch die Anlegung zusätzlicher Parkstreifen oder durch eine Verbreiterung der bestehenden Gehwege oder Fahrbahn gefördert. In diesem Sinne liegt auch eine Verbesserung vor, wenn die Art der Straßenbefestigung vorteilhaft verändert wird, indem zum Beispiel der Straßenoberbau durch den erstmaligen Einbau einer Frostschutzschicht vor wiederkehrenden Beschädigungen durch Frosteinwirkung geschützt wird.
Wird die Straßenbeleuchtungsanlage durch Straßenleuchten mit einer besseren Ausleuchtung des Verkehrsraums ersetzt, liegt ebenfalls eine beitragsfähige Verbesserung vor. Baut die Gemeinde zur besseren und schnelleren Ableitung des anfallenden Regenwassers zusätzliche Straßeneinläufe in die Fahrbahn ein oder wird eine Straße überhaupt erstmalig mit unterirdischen Straßenentwässerungs-anlagen ausgestattet, ist ebenfalls eine beitragsfähige Verbesserungsmaßnahme gegeben.
Die oben aufgeführten Maßnahmen sind nur Beispiele für beitragsfähige Verbesserungsmaßnahmen. Der Umfang solcher Maßnahmen ist vielfältig. Entscheidend ist immer, dass allein unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten der Verkehr besser und sicherer abgewickelt werden kann.

Wann wird der Straßenbaubeitrag erhoben?

Für eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme entsteht die Beitragspflicht üblicherweise mit deren Fertigstellung (Abnahme der Arbeiten). Der Straßenbaubeitrag wird daher auch in einem zeitlichen Bezug zu der Ausbaumaßnahme erhoben. Alle Eigentümer/innen (Erbbauberechtigte), deren Grundstücke im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht durch die Ausbaumaßnahme erschlossen sind, werden zu einem Straßenbaubeitrag herangezogen.

Angebot der Stadt Bünde: Sobald der Stadt Bünde die Submissionsergebnisse für die größten Kostenmassen der anstehenden Straßenbauarbeiten vorliegen, werden den Eigentümer/innen nach Baubeginn auf freiwilliger Basis Ablösungsverträge angeboten. Bei einem Vertragsabschluss wäre der Beitrag bis spätestens 2 Monate nach Baubeginn zu entrichten. Sollte ein freiwilliger Ablösevertrag nicht zustande kommen, weil zum Beispiel eine gerichtliche Überprüfung gewünscht wird, bedeutet dies nicht, dass der Beitrag erst nach Abschluss sämtlicher Bauarbeiten bezahlt werden muss. Vielmehr wird von der satzungsgemäßen Möglichkeit Gebrauch gemacht, von den Anliegern eine Vorausleistung in derselben Höhe zu erheben, verbunden mit dem Risiko, dass eine spätere Abrechnung (i.d.R. zwei Jahre nach Schlussabnahme) einen höheren Betrag ergibt.

Auf welche Grundstücke wird der umlagefähige Aufwand verteilt?

Der umlagefähige Aufwand wird auf alle Grundstücke verteilt, die von der abzurechnenden Straße erschlossen werden. Das sind regelmäßig alle Grundstücke, die unmittelbar an die Straße grenzen (Anliegergrundstücke). Dabei spielt es keine Rolle, ob das Grundstück tatsächlich auch über eine Zufahrt oder einen Zugang zu der abzurechnenden Straße verfügt. Alleine die Möglichkeit, die Straße in Anspruch nehmen zu können, reicht für ein "Erschlossensein" und damit für das Entstehen einer Beitragspflicht aus.
Neben den Anliegergrundstücken fallen auch die Hinterliegergrundstücke in den Kreis der erschlossenen Grundstücke. Als Hinterliegergrundstücke werden solche Grundstücke bezeichnet, die entweder durch ein schmales, nicht selbständig nutzbares Grundstück von der Straße getrennt sind oder die hinter einem selbständig nutzbaren Baugrundstück liegen. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass alle Hinterliegergrundstücke, die über eine Zufahrt mit der Straße verbunden sind, auch als erschlossen anzusehen sind.

Was ist ein Grundstück?

Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster gilt im Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW der wirtschaftliche Grundstücksbegriff. Grundstück in diesem Sinn ist, soweit von der möglichen Inanspruchnahme der Straße die bauliche oder gewerbliche Nutzung abhängt, jeder demselben Eigentümer / derselben Eigentümerin gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden kann. Bezugspunkt für die Abgrenzung des Grundstücks ist also der wirtschaftliche Vorteil und nicht die Eintragung im Grundbuch, wobei aber das im Grundbuch eingetragene Buchgrundstück in jedem Fall der Ausgangspunkt für die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit ist. Das kann dazu führen, dass ein Buchgrundstück mit anderen Buchgrundstücken zusammenzufassen ist oder dass ein Buchgrundstück in mehrere selbständige Einheiten aufzuteilen ist. Ein Buchgrundstück kann auch aus zwei Flurstücken bestehen.

Wie wird der umlagefähige Aufwand auf die erschlossenen Grundstücke verteilt?

Die Gemeinde bestimmt in ihrer Straßenbaubeitragssatzung den Verteilungsmaßstab für den umlagefähigen Aufwand. Die Stadt Bünde hat sich für einen kombinierten Verteilungsmaßstab aus Grundstücksfläche und Art und Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung entschieden. Dieser Maßstab ist in mehr oder weniger abgewandelter Form in den Satzungen der meisten Städte und Gemeinden zu finden, weil er sich seit Jahrzehnten in der Praxis bewährt hat, von den Gerichten anerkannt ist und weil er eine annähernd gerechte Beitragsbelastung gewährleistet.
Die Beitragsbelastung eines Grundstücks soll sich an dem Grad der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der Straße durch den zu und von einem Grundstück anfallenden Verkehr orientieren. Dabei geht die Rechtsprechung davon aus, dass mit der Zunahme der baulichen oder sonstigen Nutzung auch der von einem Grundstück ausgehende Verkehr steigt. Insoweit ist es allgemein anerkannt und in der Rechtsprechung geklärt, dass die Beitragsbelastung eines Grundstücks in dem Maße steigt, je intensiver es baulich oder gewerblich genutzt werden kann oder tatsächlich genutzt wird.
Nachdem der umlagefähige Aufwand bestimmt ist und der Kreis der Grundstücke festliegt, auf welche der Aufwand zu verteilen ist, werden die erschlossenen Grundstücksflächen entsprechend ihrer Nutzung gewichtet. Dabei ist entscheidend, ob ein Grundstück in einem Gebiet liegt, für das ein Bebauungsplan die Art und das Maß der zulässigen Nutzung festsetzt, oder ob für ein Grundstück solche Festsetzungen nicht bestehen. Bestehen entsprechende Planfestsetzungen, wird die Grundstücksfläche mit einem Faktor vervielfältigt, der sich ausschließlich nach diesen Festsetzungen richtet. Auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an. Bestehen dagegen solche Planfestsetzungen nicht, richtet sich der Faktor für die Vervielfältigung der Grundstücksfläche nach den tatsächlichen Verhältnissen. Außerdem wird geprüft, ob eine Tiefenbegrenzung von 50 Meter zum Zuge kommt.

Wie wird der Beitrag berechnet?

In dem fiktiven Berechnungsbeispiel werden Sie erkennen, dass die Grundstücksgröße mit einem Vervielfältiger (von 1,00 bis 2,00) multipliziert wird, der sich nach der Zahl der Vollgeschosse richtet. Grundstücke, die gewerblich genutzt werden und dadurch mehr Verkehr verursachen als Wohnbaugrundstücke, werden mit einem höheren Vervielfältiger (von 1,50 bis 2,50) bei der Beitragsberechnung berücksichtigt.

Fiktives Berechnungsbeispiel einer Anliegerstraße (letzte Aktualisierung 23.06.2017):

Die Fahrbahn und die beidseitigen Gehwege werden erneuert und es wird erstmals ein separater einseitiger Parkstreifen angelegt.
Die beitragsfähigen Kosten betragen 707.200,00 € für die Fahrbahn, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung und 494.000,00 € für die beidseitigen Gehwege und den einseitigen Parkstreifen. Entsprechend der Satzung beträgt der Anteil der Anlieger für die Fahrbahn, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung 50 % *) 353.600,00 € und für die beidseitigen Gehwege und den einseitigen Parkstreifen 60 % *) 296.400,00 €, also Anteil insgesamt 650.000,00 €
*) Hinweis: Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Prozentsätze (Anliegerbeteiligung) erhöhen. Andere Städte erheben bei KAG-Maßnahmen an Anliegerstraßen bis zu 80 % und bei BauGB-Maßnahmen (erstmalige Herstellung) bis zu 90 %.
Die verbleibenden Kosten von 551.200,00 € trägt die Stadt Bünde.

Die Anliegergrundstücke sind ein- bis dreigeschossig bebaut, zusätzlich ist auch ein Gewerbegrundstück erschlossen. Wegen der unterschiedlichen Nutzung werden somit verschiedene Vervielfältiger angewandt. Daraus ergab sich eine fiktive Gesamtfläche (Einheiten) aller Grundstücke, in diesem Beispiel 50.000 Einheiten. Das ergab einen Beitrag von 13,00 € pro Einheit (650.000,00 € geteilt durch 50.000 Einheiten)

Der Beitrag pro Einheit hängt von der örtlichen Gegebenheit einer Straße (Anzahl der Anlieger, Größe der Grundstücke, Vorhandensein von Hinterliegergrundstücken, Gewerbegrundstücken,....) ab.

Die KAG-Beiträge für die einzelnen Grundstückstypen ermittelten sich wie folgt
Hinweis: Da es schwierig ist, eine verlässliche Prognose zu treffen, wie hoch zukünftig die Anliegerbeteiligung ist und wie sich die Baukosten entwickeln, wird empfohlen, die nachstehenden Werte pro Jahr um 10 % zu erhöhen.

Beispiel Reihenhausgrundstück
300 m², zweigeschossig bebaut.
Der Vervielfältiger beträgt für Grundstücke mit einer zweigeschossigen Bebauung 1,25. Dies ergibt eine bewertete Fläche von 300 m² x 1,25 = 375 Einheiten und einen Beitrag von:
375 Einheiten x 13,00 € = 4.875,00 €

Beispiel Einfamilienhausgrundstück
a) 800 m², eingeschossig bebaut.
Der Vervielfältiger beträgt für Grundstücke mit einer eingeschossigen Bebauung 1,00. Dies ergibt eine bewertete Fläche von 800 m² x 1,00 = 800 Einheiten und einen Beitrag von:
800 Einheiten x 13,00 € = 10.400,00 €
b) 800 m², zweigeschossig bebaut.
Der Vervielfältiger beträgt für Grundstücke mit einer zweigeschossigen Bebauung 1,25. Dies ergibt eine bewertete Fläche von 800 m² x 1,25 = 1000 Einheiten und einen Beitrag von:
1000 Einheiten x 13,00 € = 13.000,00 €

Beispiel Mehrfamilienhausgrundstück
1.200 m², dreigeschossig bebaut.
Der Vervielfältiger beträgt für Grundstücke mit einer dreigeschossigen Bebauung 1,50. Dies ergibt eine bewertete Fläche von 1.200 m² x 1,50 = 1.800 Einheiten und einen Beitrag von:
1.800 Einheiten x 13,00 € = 23.400,00 €
Hinweis: Bei Vorliegen eines Wohnungseigentums (Teileigentums) wird der Straßenbaubeitrag auf die einzelnen Miteigentümer aufgeteilt, der dem rechnerischen Verhältnis des Miteigentumsanteils am gemeinschaftlichen Eigentum entspricht. Ein Miteigentumsanteil von 125/1000 entspricht einem anteiligen Beitrag von
125/1000 x 23.400,00 € = 2.925,00 €

Beispiel Gewerbegrundstück
10.000 m², zweigeschossig bebaut.
Der Vervielfältiger beträgt für Gewerbegrundstücke mit einer zweigeschossigen Bebauung 1,75 (1,25 + 0,5 Gewerbezuschlag). Dies ergibt eine bewertete Fläche von 10.000 m² x 1,75 = 17.500 Einheiten und einen Beitrag von:
17.500 Einheiten x 13,00 € = 227.500,00 €

Von wem wird der Straßenbaubeitrag gefordert?

§ 8 Kommunalabgabengesetz NRW in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Bünde bestimmt, dass von den Personen, welche bei Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer/innen oder Erbbauberechtigte eines Grundstücks sind, der Straßenbaubeitrag anzufordern ist. Ein anderer Personenkreis (zum Beispiel Nießbrauchberechtigte) kommt als Beitragsschuldner nicht infrage.

Wie oft wird ein Straßenbaubeitrag erhoben?

Der Straßenbaubeitrag wird für dieselbe Ausbaumaßnahme nur einmal erhoben. Die Einmaligkeit kennzeichnet das Wesen eines Beitrags im Sinne des Abgabenrechts.
Eine Straße und ihre Teileinrichtungen unterliegen je nach Beanspruchung einer natürlichen Abnutzung. Immer dann, wenn eine Teileinrichtung aufgrund ihres Alters (Mindestalter 25 Jahre) und ihrer Abnutzung erneuert werden muss oder wenn sie im Interesse einer besseren Benutzbarkeit verbessert wird, erhebt die Stadt Bünde für die jeweilige Ausbaumaßnahme einen Straßenbaubeitrag. Bezogen auf einen längeren Zeitraum wird daher für ein Grundstück mehrfach ein Straßenbaubeitrag erhoben.

Wie werden Grundstücke behandelt, die an mehreren Straßen liegen?

Eigentümer von mehrfach erschlossenen Grundstücken empfinden es häufig als ungerecht, dass sie für jede Straße einen Straßenbaubeitrag zahlen müssen. Die Gerichte haben in zahlreichen Entscheidungen festgestellt, dass die Städte auch im Falle von mehrfach erschlossenen Grundstücken grundsätzlich den vollen Beitrag fordern müssen, selbst dann, wenn der Eigentümer die erneuerte oder verbesserte Straße nicht als Zugang zu seinem Grundstück nutzt. Die Stadt Bünde prüft allerdings bei der Abrechung der zweiten Straße, ob eine Ermäßigung (max. 50 %) in Betracht kommt.

Wann muss der Straßenbaubeitrag gezahlt werden?

Sobald der Stadt Bünde die Submissionsergebnisse für die größten Kostenmassen der anstehenden Straßenbauarbeiten vorliegen, werden den Eigentümer/innen nach Baubeginn auf freiwilliger Basis Ablösungsverträge angeboten. Bei einem Vertragsabschluss wäre der Beitrag bis spätestens 2 Monate nach Baubeginn zu entrichten. Sollte ein freiwilliger Ablösevertrag nicht zustande kommen, weil zum Beispiel eine gerichtliche Überprüfung gewünscht wird, bedeutet dies nicht, dass der Beitrag erst nach Abschluss sämtlicher Bauarbeiten bezahlt werden muss. Vielmehr wird von der satzungsgemäßen Möglichkeit Gebrauch gemacht, von den Anliegern eine Vorausleistung in derselben Höhe zu erheben, verbunden mit dem Risiko, dass eine spätere Abrechnung (i.d.R. zwei Jahre nach Schlussabnahme) einen höheren Betrag ergibt. Die Vorausleistung ist nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides innerhalb eines Monats zu zahlen.

Kann der Straßenbaubeitrag auch gestundet werden?

Sollte der Geldbetrag nicht zur Verfügung stehen oder kann er nicht in zumutbarer Weise durch Kreditaufnahme (zum Beispiel bei Ihrer Hausbank) beschafft werden, besteht die Möglichkeit der Stundung oder der Ratenzahlung. Da eine Zahlungserleichterung nur in begründeten Fällen gewährt werden kann, benötigt die Stadt Bünde einen schriftlichen Antrag. Dem Antrag sind ggf. Nachweise über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners oder der Beitragsschuldnerin beizufügen. Ein Antragsformular finden Sie hier oder wird Ihnen auf Wunsch zugeschickt. Gestundete Abgaben müssen nach den gesetzlichen Vorschriften derzeit mit 6 % pro Jahr bzw. 0,5 % pro Monat verzinst werden. Deshalb wird empfohlen, auch Gespräche mit der Hausbank oder einer anderen (Bau-) Sparkasse zu führen, die unter Umständen bessere Konditionen anbieten.
Besonders wichtig: Ein Antrag auf Zahlungserleichterung muss zur Vermeidung der Säumnis innerhalb der Zahlungsfrist gestellt werden.

Was passiert, wenn der Straßenbaubeitrag nicht gezahlt wird?

Wird der Straßenbaubeitrag nicht innerhalb der Zahlungsfrist gezahlt und liegt der Stadt kein Antrag auf Zahlungserleichterung vor, gerät der Beitragsschuldner oder die Beitragsschuldnerin automatisch in Verzug. Eine säumige Forderung wird von der Stadtkasse im automatisierten Verfahren angemahnt. Hierbei fallen Mahngebühren und Säumniszuschläge an.

Welche Rechtsbehelfe gibt es?

Gegen den Abgabenbescheid (Vorausleistungsbescheid) kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Bünde (Anschrift: Bahnhofstraße 13 -15, 32257 Bünde) erhoben werden. Besonders wichtig: Der Widerspruch schiebt die Zahlungsfrist nicht hinaus. Der angeforderte Straßenbaubeitrag muss also auch bei Einlegung eines Widerspruchs innerhalb der Zahlungsfrist gezahlt werden.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kann bei der Stadt Bünde beantragt werden.
Sollte Ihrem Widerspruch durch die Stadt Bünde nicht oder nur teilweise abgeholfen werden, besteht die Möglichkeit, eine Klage beim Verwaltungsgericht Minden einzureichen.
Hinweis: Das Oberverwaltungsgericht Münster ist in Klageverfahren zum Landesrecht letzte Rechtsprechungsinstanz.
Anmerkung: Ist es Ihr Wunsch, den Straßenbaubeitrag im Vorfeld abzulösen, schließen Sie dazu nach Baubeginn mit der Stadt Bünde auf freiwilliger Basis einen Ablösungsvertrag ab. Nach Zustandekommen eines Ablösungsvertrages ist der Rechtsweg hiergegen ausgeschlossen.

Auf welche rechtlichen Grundlagen stützt sich die Beitragserhebung?

Unmittelbare Rechtsgrundlage für die Erhebung des Straßenbaubeitrags ist § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Die Vorschriften, wie das Verfahren zur Erhebung des Beitrags abzuwickeln ist, enthält § 12 KAG NRW, der sich auf die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) bezieht.
Nach § 2 KAG NRW dürfen Abgaben nur auf der Grundlage einer Satzung erhoben werden, die von der Gemeinde erlassen wird. Die Stadt Bünde hat zur Erhebung des Straßenbaubeitrags in Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes eine entsprechende Straßenbaubeitragssatzung erlassen. Die Satzung finden Sie hier oder wird Ihnen auf Wunsch zugeschickt.

Wann gibt es weitere Informationen?

Vor Beginn der beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahme werden alle Eigentümer/innen zu einer 1. Anliegerversammlung eingeladen. In dieser Anliegerversammlung werden u.a. mögliche Ausbauvarianten und damit verbundene Kostenentwicklungen gemeinsam erarbeitet. Anregungen und Ideen können diskutiert und, soweit technisch möglich, berücksichtigt werden.

Kontakt

Stadt Bünde -Planen und Bauen-
Bahnhofstraße 13 + 15
32257 Bünde
Frau Schumacher
E-Mail oder Kontaktformular
Telefon: 05223/161-328
Frau Wobker
Telefon: 05223/161-266
E-Mail oder Kontaktformular

Telefon: 05223/161-0
Telefax: 05223/161-351
E-Mail schreiben
Nachricht schreiben
Adresse exportieren