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Lärmaktionsplan

Im Jahr 2005 wurde die EU-Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht umsetzt. Integriert wurde sie in das Bundes-Immissions-Schutz-Gesetz (BImSchG) als § 47 a bis 47 f Lärmminderungspläne. Wesentliche Aufgabe der Aktionsplanung ist die Bewertung der Lärmsituation und die Formulierung von Maßnahmen, um unter Mitwirkung der Öffentlichkeit, der Behörden und Baulastträger zur Lärmreduzierung beizutragen und Lärmbelastungen entgegen zu wirken. Aufgrund der Ergebnisse der Lärmkartierung aus dem Jahr 2007 aus der 1. Stufe der Umgebungslärmrichtlinie, brauchte die Stadt Bünde keinen Lärmaktionsplan aufstellen.
In der jetzt vorliegenden 2. Stufe der Umgebungslärmrichtlinie sind unter anderem die Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Millionen Fahrzeugen pro Jahr durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen bis September 2012 kartiert worden. Bünde ist betroffen vom Umgebungslärm durch die Hauptverkehrsstraßen BAB A 30, L 557, L 546, L 545 und L 775.
Die Kartierung der Haupteisenbahnstrecken im Rahmen der 2. Stufe der Umgebungslärmrichtlinie wird vom Eisenbahnbundesamt erarbeitet. Kartiert werden Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 30.000 Zügen pro Jahr. Bünde ist durch die Haupteisen-bahnstrecke Löhne-Osnabrück betroffen. Die Vorlage der Lärmkarten durch das Ei-senbahnbundesamt erfolgt voraussichtlich Ende 2014. Ab dem 01.01.2015 fällt die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung an das Eisenbahnbundesamt (EBA), die Gemeinden sind ab dem Zeitpunkt nicht mehr zuständig.
Die Beurteilung und die Analyse der Lärm- und Konfliktsituation hat die Stadt Bünde in Zusammenarbeit mit dem Büro RP Schalltechnik aus Osnabrück vorgenommen und darüber in der Sitzung des Planungsausschusses am 14. März 2013 berichtet. Als Ergebnis der Lärmkartierung hat sich ergeben, dass die Stadt Bünde einen Lärmaktionsplan Stufe 2 aufzustellen muss.
Die Öffentlichkeit konnte sich im Rahmen einer Bürgerversammlung am 21. Mai 2013 und der anschließenden Offenlage beteiligen. Anregungen, die bis zum 12. Juni 2013 eingebracht werden konnten, werden im Lärmaktionsplan behandelt.
Die Entwurfsfassung des Lärmaktionsplans Stadt Bünde Stufe 2 ist dann von dem Büro RP Schalltechnik erstellt worden. Der Landesbetrieb Straßen.NRW, als Straßenbaulastträger der betroffenen Hauptverkehrsstraßen, wurde der Entwurf des Lärmaktionsplans im Januar 2014 zur Stellungnahme vorgelegt.
Der Planungsausschuss der Stadt Bünde hat am 21. Mai 2014 den Lärmaktionsplan Stufe 2 beschlossen.

Mit der Stufe 3 wurde der bestehende Lärmaktionsplan aus Stufe 2 verwaltungsintern in Zusammenarbeit mit dem Büro RP Schalltechnik aus Osnabrück fortgeschrieben.
Der Zwischenbericht ist am 05.07.2018 im öffentlichen Teil der Verkehrsausschusssitzung vorgestellt und zur Kenntnis genommen worden.
In der Ratssitzung am 09.04.2019 /öffentlicher Teil ist der Entwurf des Lärmaktionsplanes Stufe 3 beschlossen worden und somit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Von Lärm betroffene GrundstückseigentümerInnen haben seitdem die Möglichkeit, Einwände und Anregungen zu äußern (Fristende für Eingaben: 31.05.2019).
Relevante Einwände werden in den Entwurf aufgenommen.
Weiterhin besteht die Möglichkeit für betroffene GrundstückseigentümerInnen, passive Lärmschutzmaßnahmen fördern zu lassen.
Weitergehende Informationen finden Sie auf der Internetseite von Straßen.NRW.
Für Lärmaktionsmaßnahmen an der Straße ist der jeweilige Straßenbaulastträger zuständig, für die untersuchten Landesstraßen ist dies Straßen.NRW.
Eine Verpflichtung auf Umsetzung von Maßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist sieht das BImSchG nicht vor.
Weitere Informationen, die Lärmkartierung und den Entwurf des Lärmaktionsplanes Stufe 3 finden Sie nebenstehend als weiterführende Links und Dokumente.

Stadt Bünde - Entwurf Lärmaktionsplan (Stufe3) (PDF, 3,7 MB)


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