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Investitionskosten für ambulante Dienste beantragen

Beschreibung

Zugelassene ambulante Pflegeeinrichtungen können beim Kreis Herford einen Aufwendungszuschuss zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitionskosten beantragen. Gefördert werden die durchschnittlichen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen, die durch das Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) bedingt sind. Die Förderung erfolgt z. Zt. durch eine Pauschale in Höhe von  2,15 € für jede geleistete volle Pflegestunde.

Voraussetzungen für Einrichtungen:

  • Zulassung für die ambulante Pflege.
  • Vorliegen eines abgeschlossenen Versorgungsvertrages gem. § 72 I SGB XI.
  • Vorliegen einer abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung gem. § 89 SGB XI.
  • Sitz in Nordrhein-Westfalen.
  • Keine Berechnung förderfähiger Aufwendungen beim Pflegebedürftigen.
  • Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Angaben über die im Vorjahr nach dem SGB XI geleisteten Pflegestunden durch den jeweiligen Spitzenverband, durch einen Steuerberater oder durch einen Wirtschaftsprüfer (Testat). Das Testat muss auch vom Antragsteller unterschrieben sein.

Berechnungsgrundlage

Grundlage für die Berechnung der Investitionskostenpauschale sind folgende zu Lasten der gesetzlichen und privaten Pflegekassen oder Beihilfestellen abgerechneten Leistungen:

  • Pflegesachleistungen nach § 36 III und 4 SGB XI (Leistungskomplexe ohne LK 15, 15a, 17, 17a und 17b)
  • Hausbesuchspauschalen (LK 15 und 15a)
  • Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen nach § 37 III SGB XI (LK 17, 17a und 17b)
  • Leistungen nach § 38a SGB XI, wenn die Präsenzkraft von Ihrem Pflegedienst gestellt wird
  • Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI (Sofern die Verhinderungspflege mit einem Stundensatz abgerechnet wurde, sind die tatsächlich geleisteten Stunden anzugeben und ggfs. gesondert zu testieren)
  • Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI für Personen mit Pflegegrad 1, wenn diese Leistung für pflegerische ambulante Leistungen im Sinne des § 36 SGB XI (Grundpflege) eingesetzt wurden

Folgende Leistungen fließen nicht in die Berechnung der Investitionskostenpauschale ein und dürfen nicht aufgeführt werden: 

  • Leistungen, die über den Leistungsrahmen des § 36 SGB XI von den Versicherten selbst getragen wurden
  • Leistungen an private Selbstzahler
  • Leistungen, die vom Sozialamt finanziert wurden
  • Leistungen, die privat aus Pflegegeld finanziert wurden
  • Leistungen an Nicht-Pflegeversicherte
  • Leistungen auf der Grundlage freiwilliger privater Zusatzversicherungen einschl. der „Pflegebahr“
  • Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI für Personen mit Pflegegrad 2 bis 5

Im Regelfall hat Ihr Pflegedienst im Vorjahr einen zusätzlichen Punktwert zur Refinanzierung der Ausbildungsumlage abgerechnet. Für die korrekte Berechnung der Investitionskostenpauschale ist es erforderlich, dass die Hausbesuchspauschalen und die Beratungsbesuche nach § 37 III SGB XI entsprechend dem Formular „Testat einschließlich Berechnung“ separat aufgeführt werden. Würden die mit den Pflegekassen/Beihilfestellen abgerechneten Hausbesuchspauschalen und Beratungsbesuche ebenfalls durch den um den Umlagebetrag erhöhten Punktwert geteilt, würde dies eine geringere Anzahlt von Punkten ergeben, auf deren Basis die Investitionskostenpauschale berechnet wird – was zu einem finanziellen Nachteil für Sie führen würde. Sollten Sie nicht bereit bzw. nicht ohne unangemessen hohen Arbeitsaufwand in der Lage sein, die genannten Beträge separat anzugeben, bitte ich, dies schriftlich mitzuteilen.

Gemäß § 4 I Nr. 3 Satz 4 der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (AmbPFFV) haben die Einrichtungsträger auf Verlangen des örtlichen Trägers der Sozialhilfe die Richtigkeit Ihrer Angaben nachzuweisen.

Verfahrensablauf

Die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach §§ 11 und 12 APG NRW erfolgt übergangsweise für die Kalenderjahre 2015 bis 2018 noch nach den zuvor geltenden Regelungen des Landespflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (PfG NW) und der zugehörigen Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (AmbPFFV NW). 

Der Aufwendungszuschuss wird auf schriftlichen Antrag gewährt. Anspruchsberechtigt ist ausschließlich die Pflegeeinrichtung. Der Antrag ist jährlich zum 1. März beim örtlichen Träger der Sozialhilfe, in dessen Gebiet sich die Einrichtung befindet zu stellen. Es handelt sich hier um eine Ausschlussfrist: ein später eingegangener Antrag muss abgelehnt werden. Die Beweispflicht über den fristgerechten Eingang liegt beim Antragsteller. 

Der Kreis Herford ist für alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden zuständig. 

Die Investitionskostenförderung wird für die durchschnittlichen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen der ambulanten Pflegeeinrichtung gewährt, die durch das SGB XI bedingt sind.

Die Investitionskostenpauschale wird für das gesamte Jahr jeweils zum 1. Juli an den Einrichtungsträger ausgezahlt.

Die Einrichtungen sind verpflichtet, entscheidungserhebliche Tatsachen (z.B. Betriebsschließung, Trägerwechsel, Umzug, Änderung des Dienstes) unverzüglich mitzuteilen. 

Unterlagen-Nachweise

 

  • abgeschlossener Versorgungsvertrages gem. § 72 I SGB XI.
  • abgeschlossene Vergütungsvereinbarung gem. § 89 SGB XI.
  • Antrag (mit Unterschrift des Antragstellenden)
  • Testat über die mit den Pflegekassen abgerechneten Leistungen – einschließlich Berechnung (mit Unterschriften des Antragstellenden und des Spitzenverbandes bzw. Steuerberaters bzw. Wirtschaftsprüfers)

Rechtsgrundlagen

 

  • Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW)
  • Durchführungsverordnung zum Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG DVO NRW)
  • Landespflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (PfG NW)
  • Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (AmbPFFV)
  • Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) - Soziale Pflegeversicherung

Kontakt

Elke Eikmeyer
Hilfe zur ambulanten Pflege, Tagespflege
Telefon: 05221 13-1335
Telefax: 05221 13-171335
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Servicezeiten 

Heimpflege/Pflegewohngeld
Montag bis Donnerstag:

08:30 bis 12:00 Uhr
14:00 bis 16:00 Uhr

Ambulante Pflege, Pflegeberatung, Wohnberatung, Betreuungsstelle, Wohn- und Teilhabegesetz (WTG)
Montag:

08:30 bis 12:00 Uhr
Donnerstag:
14:00 bis 16:00 Uhr

Jeweils nur nach vorheriger Terminabsprache
Donnerstag:
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