Betriebe nach EU-Hygienerecht zulassen

Zulassungspflicht von Betrieben

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Beschreibung

Ihr Betrieb stellt Produkte her, in denen Bestandteile tierischen Ursprungs enthalten sind und mit denen Sie handeln? Diese Produkte müssen zugelassen werden.

Sie benötigen keine Zulassung, wenn

Sie die Waren verschiedener Hersteller an Endverbraucher verkaufen (Einzelhandel) und
Sie Lebensmittel tierischer Herkunft nur im lokalen Umfeld abgeben und es sich dabei um eine nebensächliche Tätigkeit handelt.

Unterlagen/Nachweise

Eine Auflistung der notwendigen Unterlagen für die Zulassung eines Betriebes finden Sie im Merkblatt unter den Downloads.

Rechtsgrundlagen

Artikel 4 Verordnung (EG) Nummer 853/2004
Für die Gebührenerhebung:
- Gebührengesetz Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)
- Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
- Tarifstelle 23.8.2.2 des Allgemeinen Gebührentarifs zur AVerwGebO NRW

Kosten/Gebühren

Für die Zulassung wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Hierfür ist ein Gebührenrahmen von 80,00 bis 4.400,00 Euro vorgesehen. Die Gebühr wird für jeden Einzelfall festgesetzt. Dabei wird der Verwaltungsaufwand, die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert und der Nutzen der Amtshandlung berücksichtigt.