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Pflegeversicherung: Verstöße gegen die Versicherungspflicht ahnden

Pflegeversicherung: Verstöße gegen die Versicherungspflicht ahnden

Beschreibung

Die Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung, mit der Sie sich gegen das Risiko absichern, pflegebedürftig zu werden. Alle Personen, die gesetzlich krankenversichert sind, sind automatisch in der sozialen Pflegeversicherung versichert. Wenn Sie allerdings privat krankenversichert sind, sind Sie verpflichtet, bei einer privaten Krankenkasse dauerhaft eine Pflegeversicherung abzuschließen. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt oder sechs Monate in Folge die Beiträge nicht zahlt, verstößt gegen den verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlungsgrundsatz und handelt ordnungswidrig.

Das ordnungswidrige Verhalten wird mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 Euro geahndet.

Wie läuft das Verfahren ab?

Die privaten Versicherungsunternehmen melden dem Bundesversicherungsamt, dass ein sogenannter ordnungswidriger Prämienverzug vorliegt. Das Bundesversicherungsamt gibt diese Meldung an die zuständige Behörde weiter, damit diese das Bußgeldverfahren einleitet.

Die Betroffenen erhalten die Möglichkeit, sich zu der Sache zu äußern. Sie erhalten einen Anhörungsbogen, in dem sie zu dem Vorwurf Stellung nehmen und auf freiwilliger Basis Angaben zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen machen können. Diese Angaben können sich auf die Bemessung der Bußgeldhöhe auswirken oder zu einer Einstellung des Verfahrens führen.

Was passiert, wenn Sie das Bußgeld nicht bezahlen?

Verwaltungsrechtliche Zwangsmaßnahmen können eingeleitet werden. Dieses sind Mahnung, Vollstreckung, Pfändung oder Erzwingungshaft.

Was passiert im Wiederholungsfall?

Die Höhe des Bußgeldes steigt erheblich.

Ein Verstoß lohnt sich nicht:

Das Bußgeld fällt in der Regel höher aus als der geschuldete Versicherungsbeitrag und Sie sind weiterhin verpflichtet, die Beiträge zu zahlen.

Rechtsgrundlagen

  • Sozialgesetzbuch - Elftes Buch (SGB XI)
  • Grundgesetz (GG)
  • Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

Servicezeiten: Grundsicherung

Grundsicherung


montags und dienstags
09:00 Uhr bis 12:00 Uhr


dienstags und donnerstags
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Dokumente

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Kontakt

N.N.
Ordnungswidrigkeiten Pflegeversicherung
Telefon: 05221 13-1222
Telefax: 05221 13-171222

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32257 Bünde

Rechtsverbindliche E-Mail an die Stadt Bünde/Virtuelle Poststelle

Rechtsverbindliche E-Mail an die Stadt Bünde/Virtuelle Poststelle/De-mail

Die Nutzung von E-Mail im täglichen Geschäftsleben wird immer selbstverständlicher. Die Kommunikation über E-Mail verschafft insbesondere Zeitvorteile auf Seiten des Versenders und des Empfängers. Mit der Stadt Bünde kann bereits seit Jahren elektronisch in Kontakt getreten werden. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind über E-Mail direkt erreichbar, diese E-Mails stellen jedoch keinen offiziellen Maileingang dar und bewirken keinen rechtsverbindlichen Zugang.

Der Stadtverwaltung Bünde erweitert die elektronische Kommunikation.
Folgende Zugänge sind eröffnet:

Über den Zugang der Virtuellen Poststelle bietet die Stadtverwaltung Bünde ein Verschlüsselungsverfahren an. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von De-Mail ist technisch derzeit leider nicht möglich.

Bitte beachten Sie die nachfolgenden Rahmenbedingungen.

  • Rechtswirkung
    Im Privatrecht kann die schriftliche Form häufig durch die elektronische Form ersetzt werden (vgl. § 126a BGB).
    Auch in vielen Bereichen des öffentlichen Rechts ist die elektronische Kommunikation möglich (vgl. § 3a Absatz 1 Satz 1 VwVfG (NRW), § 36a Absatz 1 SGB I und § 87a Absatz 1 Satz 1 AO).
    Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden bei Anträgen und Anzeigen durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit einer absenderbestätigten De-Mail (vgl. § 5 Absatz 5 De-Mail-Gesetz).
    Andere E-Mail-Anschriften der Stadtverwaltung Bünde stehen für rechtsverbindliche Erklärungen nicht zur Verfügung.
  • Technische Voraussetzungen und Datenschutzhinweise:
    Über die Voraussetzungen zur Nutzung der qualifizierten elektronischen Signatur informiert die Bundesnetzagentur.
  • Die Stadtverwaltung Bünde unterstützt derzeit nur akkreditierte Signatur- und Verschlüsselungsverfahren.
  • Die Virtuelle Poststelle unterstützt das Verschlüsselungsverfahren S/MIME (Secure / Multipurpose Internet Mail Extensions). Den öffentlichen Schlüssel der Stadt Bünde für das Postfach der Virtuellen Poststelle stellen wir Ihnen hier zum Download zur Verfügung. Die Stadtverwaltung Bünde verwaltet (speichert) Ihren öffentlichen Schlüssel in einem zentralen Zertifikatsspeicher.

Bitte berücksichtigen Sie, dass die vorbenannten elektronischen Nachrichten im System (Gateway) des kommunalen Rechenzentrums Minden-Ravensberg / Lippe entschlüsselt werden. Durch eine sichere Verbindung gehen die Daten zentral in der Poststelle der Stadtverwaltung Bünde ein. Die Nachrichten werden als E-Mail beziehungsweise Arbeitskopie im Behördennetz an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet. Ausgänge werden entsprechend behandelt.

Folgende Dateiformate bearbeiten wir:

  • Portable Document Format (.pdf)
  • JPEG File Interchange Format (.jpg oder .jpeg)
  • Microsoft Excel bis Version (.xlsx)
  • Microsoft Powerpoint (pptx, ppsx)
  • Microsoft Word (.docx)
  • Rich Text Format (.rtf)
  • TIFF (Tagged Image File Format) (.tif)
  • Textdateien im Format ASCII (.txt)
  • ZIP-komprimierte Dateien (.zip)

Weitere Formate sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Stadtverwaltung Bünde zulässig. Die Gesamtgröße der eingehenden E-Mails ist auf 50 MB und De-Mails auf 10 MB begrenzt. Größere Nachrichten werden automatisch abgelehnt.

Antworten und Beenden der elektronischen Kommunikation:
Wir antworten Ihnen nach Möglichkeit auf dem von Ihnen eingangs gewählten Weg. Antworten können Sie ausdrücklich in Papierform wünschen. Ist Ihre Nachricht nicht bearbeitbar, informieren wir Sie darüber.
Sollten Sie Ihr Postfach für eine Angelegenheit wieder schließen, bitten wir um Mitteilung.

Sie sollten beachten, dass bei einer unverschlüsselten Übermittlung von Daten im Internet die Möglichkeit besteht, dass Dritte sie zur Kenntnis nehmen oder verfälschen.