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Baumschutz

Baumschutzsatzung der Stadt Löhne

Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Löhne vom 14.05.1981

in der Fassung vom 28.06.2016

 

 

Der Rat der Stadt Löhne hat aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NW.S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), in Kraft getreten am 31. Dezember 2013 und des § 45 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz-LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV.NRW.S.568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV. NW.S.185) in seiner Sitzung am 02.06.2016 folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

Gegenstand der Satzung

 

Diese Satzung soll der Sicherung des Naturhaushaltes im Bereich der Stadt Löhne durch Erhaltung des Baumbestandes dienen. Bei jeder nach Satzung zu treffenden Entscheidung ist deshalb darauf zu achten, dass der gegenwärtige, bereits stark reduzierte Baumbestand im Stadtbereich sowohl quantitativ als auch qualitativ erhalten bleibt.

 

Nach Maßgabe dieser Satzung wird der Baumbestand zur

 

a)     Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes,

b)     Gestaltung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes und zur Sicherung der Naherholung,

c)     Abwehr schädlicher Einwirkungen auf den Menschen und auf Stadtbiotope,

d)     Erhaltung oder Verbesserung des Stadtklimas,

e)     Erhaltung eines artenreichen Baumbestandes

 

gegen schädliche Einwirkungen geschützt.

 

 

§ 2

Geltungsbereich

 

(1)        Diese Satzung regelt den Schutz des Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne.

(2)        Diese Satzung gilt nicht für den Geltungsbereich von Bebauungsplänen, in denen land- oder forstwirtschaftliche Nutzung oder Grünflächen festgelegt sind, wenn und soweit sich ein Landschaftsplan auf diese Flächen erstreckt (§ 16 Abs. 1 LG). Diese Satzung findet weiter keine Anwendung, wenn innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne durch Ortsbehördliche Verordnungen Naturschutzgebiete, Naturdenkmale oder geschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen werden (§ 42 a Abs. 2 LG) oder Sicherstellungsanordnungen ergehen (§ 42 e LG), sofern die Verordnungen oder Sicherstellungsanordnungen Regelungen für den Baumbestand enthalten.

(3)        Die Vorschriften dieser Satzung gelten nicht für Wald im Sinne des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1307), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl. I S. 1050)  und das Forstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. April 1980 (GV NW S. 546, SGV NW S. 790), zuletzt geändert durch das Vierte Änderungsgesetz vom 3. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 727), in Kraft getreten am 12. Dezember 2013; Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GV. NRW. S. 448), in Kraft getreten am 28. Mai 2015.

 

 

§ 3

Geschützte Bäume

 

(1)        Geschützte Bäume sind zu erhalten und mit diesem Ziel zu pflegen und vor Gefährdung zu bewahren.

(2)        Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von 80 und mehr Zentimetern, gemessen in einer Höhe von 100 Zentimetern über dem Erdboden. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, ist der Stammumfang unmittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend. Bei mehrstämmigen Bäumen ist die Summe der Stammumfänge maßgebend.

(3)        Geschützt sind - ohne Rücksicht auf den Stammumfang - auch Bäume, die nach Maßgabe dieser Satzung als Ersatz für einen entfernten Baum gepflanzt worden sind.

(4)        Diese Satzung gilt für Bäume, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind, auch wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen.

(5)        Nicht unter diese Satzung fallen Obstbäume,  mit Ausnahme von Walnussbäumen und Esskastanien.

 

 

§ 4

Verbotene Maßnahmen

 

(1)        Im Geltungsbereich dieser Satzung  ist es verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern. Hierunter fallen nicht Maßnahmen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Betriebes von Baumschulen oder Gärtnereien und die ordnungsgemäße Bewirtschaftung von Wald.

(2)        Eine Veränderung im Sinne des Abs. 1 liegt vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe  vorgenommen werden, die das charakteristische Aussehen wesentlich oder das Wachstum bzw. die Gesundheit beeinträchtigen.

(3)        Unter die Verbote des Absatzes 1 fallen auch Einwirkungen auf den Raum (Kronen- und Wurzelbereich), den geschützte Bäume zur Existenz benötigen und die zur Schädigung oder zum Absterben des Baumes führen oder führen können, insbesondere durch:

     a)   Befestigung der Fläche mit einer wasserundurchlässigen Decke (z.B. Asphalt, Beton),

     b)   Abgrabungen, Ausschachtungen (z.B. durch Aushebung von Gräben) oder Aufschüttungen,

     c)   Lagern, Anschütten oder Ausgießen von Salzen, Säuren, Ölen, Laugen, Farben oder Abwässern,

     d)   Austreten von Gasen oder anderen schädlichen Stoffen aus Leitungen
e)   Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln (Herbiziden), soweit sie nicht für die Anwendung unter Gehölzen zugelassen sind, sowie

     f)    Anwendung von Streusalzen soweit nicht durch die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung etwas anderes bestimmt ist.

     g)   Unsachgemäßen Rückschnitt im Kronenbereich / Kappung.

 

 

§ 5

Anordnung von Maßnahmen

 

(1)        Die Stadt kann verlangen, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes bestimmte Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz von gefährdeten Bäumen i. S. des § 1 dieser Satzung trifft, dies gilt z. B., wenn Baumaßnahmen vorbereitet oder durchgeführt werden sollen.

(2)        Trifft der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes Maßnahmen, die eine schädigende Wirkung auf geschützte Bäume angrenzender Grundstücke haben können, findet Abs. 1 entsprechende Anwendung.

(3)        Die Stadt kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die Durchführung bestimmter Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen, durch die Stadt oder durch von ihr Beauftragte duldet, sofern ihm die Durchführung nicht selbst zugemutet werden kann oder die Durchführung durch den Pflichtigen den Belangen des Baumschutzes (§ 1) voraussichtlich nicht Rechnung tragen würde.

(4)        Alle Maßnahmen an Gehölzen sind entsprechend den Bestimmungen der FLL (Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V.), ZTV-Baumpflege (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflegearbeiten im Straßenbau, Stand 2004) fachgerecht durchzuführen.

 

 

§ 6

Ausnahmen und Befreiungen

 

(1)        Von den Verboten des § 4 ist eine Ausnahme zu erteilen, wenn

 

a)     der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund eines rechtskräftigen Urteils verpflichtet ist, die Bäume zu entfernen; oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern und er sich nicht in anderer zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann.

b)     eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann.

 

c)      von dem geschützten Baum Gefahren für Personen und Sachen ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise und mit zumutbarem Aufwand zu beheben sind,

 

d)     der geschützte Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses daran mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist.

e)     die Beseitigung des Baumes aus überwiegendem, auf anderen Weise nicht zu verwirklichendem öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist.

(2)        Von den Verboten des § 4 kann im Einzelfall auch eine Befreiung erteilt werden, wenn das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und eine Befreiung mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist.

(3)        Eine Ausnahme oder Befreiung ist mit einem Formblatt, das bei der Stadtverwaltung – Amt für Stadtentwicklung – erhältlich ist, zu beantragen.

 

 

§ 7

Ersatzpflanzungen,

Ausgleichspflanzungen

 

(1)        Die Fällgenehmigung kann Auflagen, Bedingungen oder einen Widerrufsvorbehalt enthalten. Insbesondere kann dem Antragssteller regelmäßig auferlegt werden, für jeden freigegebenen Baum mindestens einen heimischen Laubbaum (Stammumfang 16 bis 18 cm) auf seinem Grundstück als Ersatz auf seine Kosten zu pflanzen und zu erhalten. Sollen heimische Nadelbäume oder wertvolle exotische Bäume entfernt werden, können gleichwertige Arten nachgepflanzt werden. Bei Nichtanwachsen der Bäume ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen.

(2)        Ist eine an sich notwendige Ersatzpflanzung nicht möglich, so hat der Verpflichtete eine Ausgleichszahlung an die Stadt zu leisten, deren Höhe den Kosten für Ankauf und Pflanzung eines Baumes der in Absatz 1 genannten Art entspricht.

 

 

§ 8

Baumschutz im Baugenehmigungsverfahren

 

(1)        Wird für ein Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung eine Baugenehmigung beantragt, so sind  im  beigefügten Lageplan die auf dem Baugrundstück vorhandenen geschützten Bäume i. S. des § 2, ihr Standort, die Art, der Stammumfang und Kronendurchmesser einzutragen.

 

(2)        Wird die Baugenehmigung für ein Vorhaben beantragt, bei dessen Verwirklichung geschützte Bäume entfernt, zerstört, geschädigt oder verändert werden sollen, so ist der Antrag auf Erlaubnis gemäß
§ 6 Abs. 3 dem Bauantrag beizufügen. Die Entscheidung über die beantragte Erlaubnis ergeht im Baugenehmigungsverfahren.

 

(3)        Abs. 1 und Abs.2 gelten auch für Bauvoranfragen. Die Darstellung der Bäume kann in diesem Fall maßstabsgerecht auf einer Abzeichnung der Flurkarte erfolgen.

 

§ 9

Folgenbeseitigung

 

(1)        Werden vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Grundstücks mit geschützten Bäumen – entgegen den Verboten des § 4 und ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach
§ 6 vorliegen – geschützte Bäume entfernt oder zerstört, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte für jeden entfernten oder zerstörten geschützten Baum nach Maßgabe des § 9 Abs. 4 einen Ersatzbaum zu pflanzen und zu erhalten.

(2)        Werden vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Grundstückes mit geschützten Bäumen – entgegen den Verboten des § 4 und ohne dass die Voraussetzung für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 6 vorliegen – geschützte Bäume geschädigt oder ihr Aufbau wesentlich verändert, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte, soweit dies möglich ist, Schäden oder Veränderungen zu beseitigen oder zu mildern. Ist dies nicht möglich, hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eine Ersatzpflanzung gemäß § 7 vorzunehmen.

(3)        Ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ganz oder teilweise nicht möglich, so ist eine Ausgleichszahlung für jeden zu ersetzenden geschützten Baum zu leisten.

(4)        Für die Ersatzpflanzung nach Abs. 1 und 2 sowie die Ausgleichszahlung nach Abs. 3 sind die Bestimmungen des § 7 sinngemäß anzuwenden.

(5)        Hat ein Dritter geschützte  Bäume ohne Berechtigung entfernt, zerstört oder geschädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert, so entstehen die Verpflichtungen für den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten nach den Abs. 1 bis 4 nur bis zur Höhe des Ersatzanspruches gegenüber dem Dritten, wenn der Ersatzanspruch geringer ist als die Aufwendungen, die bei Erfüllung der Verpflichtungen nach den Abs. 1 bis 4 zu erbringen wären.

(6)        Im Fall des Absatzes 5 haften der Eigentümer bzw. der Nutzungsberechtigte und der Dritte gesamtschuldnerisch bis zur Höhe des Schadensersatzanspruches des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten gegenüber dem Dritten; darüber hinaus haftet der Dritte allein.

 

§ 10

Betreten von Grundstücken

 

Die Beauftragten der Stadt Löhne sind berechtigt, nach angemessener Vorankündigung des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten zum Zwecke der Durchführung dieser Satzung Grundstücke zu betreten. Sie sind verpflichtet, sich auf Verlangen des Grundstückseigentümers oder des Nutzungsberechtigten auszuweisen. Sofern Gefahr im Verzuge besteht, kann auf eine Vorankündigung verzichtet werden. Verweigert der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte dem Beauftragen der Stadt den Zutritt, entscheidet die Genehmigungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 nach freier Würdigung des Sachverhaltes.

 

§ 11

Ordnungswidrigkeiten

 

(1)        Ordnungswidrig im Sinne des § 70 Abs. 1 Nr. 17 des Landschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 4 verstößt oder Auflagen, Bedingungen oder sonstige Anordnungen im Rahmen einer gemäß § 6 erteilten Erlaubnis nicht erfüllt.

 

(2)        Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden, soweit die Zuwiderhandlung nicht durch Bundes- oder Landesrecht mit Strafe bedroht ist.

 

 

§ 12

Verwendung von Ausgleichszahlungen

 

Die Ausgleichszahlungen nach § 7 Abs. 1 und 2 werden zweckgebunden für die Neupflanzung von Bäumen im Löhner Stadtgebiet verwendet.

 

 

§ 13
Beteiligung des Planungs- und Umweltausschusses

(1)        Dem Planungs- und Umweltausschuss wird jährlich ein Bericht vorgelegt, der Auskunft gibt über:

 

  • die erteilten Fällgenehmigungen für Gehölze auf öffentlichem und privatem Grund, welche unter den Schutz dieser Satzung fielen, unter Angabe der Gründe.
  • Art und Umfang der Ersatzpflanzungen, der Ausgleichszahlungen sowie deren Verwendung.
  • die Anzahl der Ablehnungen beantragter Fällgenehmigungen und
  • die angefallenen Ordnungswidrigkeitsverfahren.

 

(2)        Fällanträge für Bäume mit stadtbildprägendem Charakter sind dem Planungs- und Umweltausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

§ 14

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Änderungssatzung vom 11.12.2001 außer Kraft.

Zuständig

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Formulare

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Telefon: 05223/161-0
Telefax: 05223/161-351
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De-Mail: poststelle@buende.de-mail.de
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